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Rat beschließt Haushaltsplan: Schuldenberg wächst BBB lehnt Etat mit 96-Millionen-Defizit ab Niemand kann auf Dauer mehr Geld ausgeben, als er hat. Auf Unternehmen und Privatleute mag diese Weisheit zutreffen, für die öffentlichen Haushalte stimmt sie offenbar nicht. Die Stadt Bonn macht da weiterhin keine Ausnahme. In der Oktobersitzung des Stadtrates hat die Ratskoalition aus CDU/FDP und Grünen die Haushaltssatzung für die Jahre 2019/20 mit eingeplanten Defiziten von insgesamt 96,1 Millionen Euro beschlossen. Bis zum Jahr 2020 wird die Gesamtverschuldung der Stadt damit absehbar auf 2,031 Milliarden Euro ansteigen. Der BBB kritisierte in der Debatte den mangelnden Sparwillen des Jamaika-Bündnisses und lehnte den Haushaltsentwurf mit der klaffenden Millionen-Lücke ab. Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: "Der Etat enthält kein klar erkennbares Konsolidierungskonzept, setzt die falschen Schwerpunkte und stellt insbesondere keine deutliche Wendung der Bonner Finanzpolitik hin zu einer mutigen Ausgabenreduzierung dar. Erneut wird mehr Geld verausgabt als eingenommen, was zu einem weiteren sprunghaften Anstieg der Verschuldung führen wird, die im Jahre 2009 noch bei 1,23 Milliarden Euro lag. Dass der Bonner Haushalt mit der Etatpolitik der notorischen Schuldenmacher von CDU, FDP und B90/Grünen in Aufwand und Ertrag ausgeglichen und in naher Zukunft mit dem längst überfälligen Schuldenabbau begonnen werden kann, glaubt bei uns niemand." Autor Johannes Schott
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