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Aktionsbündnis schafft in Berlin Bewusstsein: Auch Bochum macht Druck

"Wir konnten bei unseren Gesprächspartnern aus den Bundestagsfraktionen erfolgreich Bewusstsein für die kommunalen Probleme wecken; insofern war es ein wichtiger Tag für das Aktionsbündnis “Raus den Schulden”.

Aber wir sind noch nicht am Ziel." So fasst Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung das Ergebnis der Gespräche am Dienstag (22. Februar) in Berlin zusammen. Anhand beeindruckender Zahlen sei den Abgeordneten die Situation vor Ort vor Augen geführt worden.

Um die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger zu sichern, haben sich Städte und Kreise des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zu einem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. Um Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten, werben sie gemeinsam mit einer Reihe von Aktionen um die Unterstützung ihrer Bürger.

Die Notlage der Kommunen geht im wesentlichen auf Bundes- und

Landesgesetze zurück. Das Hauptübel liegt nachweislich darin, dass den Städten, Kreisen und Gemeinden Jahrzehnte lang ohne ausreichende Gegenfinanzierung immer neue Aufgaben aufgebürdet wurden. Bochums Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz: „Wir werden noch solange Druck machen, bis die politischen Absichtserklärungen auch zu ganz

konkreter Hilfe führen. Schließlich wird auch von uns härtestes

Weitersparen verlangt.“

Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung zu den aktuellen Gesprächen in erlin: "Wir haben auch unsere Freude über die am Wochenende verkündeten Entlastungen zum Ausdruck gebracht, allerdings gleichzeitig klar gemacht, dass dies noch nicht das Ende der Fahnenstange sein darf. Für den notwendigen Dreiklang von eigenen kommunalen Sparanstrengungen und

Beiträgen von Land und Bund bedarf es einer anderen Größenordnung, um die Städte dauerhaft aus der Schuldenfalle zu befreien."

Ausdrücklich bedankte sich Jung im Namen des Aktionsbündnisses für die Gesprächsbereitschaft der Fraktionen, die - mit Ausnahme der FDP - den Kommunalpolitikern alle Rederecht in ihren Fraktionssitzungen eingeräumt hatten. "Dass die FDP-Bundestagsfraktion keine Zeit für uns hatte,

betrachten wir allerdings als Affront", so Jung. Als in Urwahl gewählte Kommunalpolitiker hätten die Oberbürgermeister erwartet, dass die Delegation aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land von allen Bundestagsfraktionen wenigstens kurz empfangen worden wäre.

"Niemand soll denken, dass die dramatischen Probleme der Städte an deren Grenzen halt machen", mahnte Peter Jung. "Wenn nicht endlich auch vom Bund nachhaltig geholfen wird, sehe ich unsere demokratische Grundordnung in Gefahr. Daher müssen einfach alle an einem Strang

ziehen."

Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Die Ziele des Bündnisses werden außerdem von den Landräten weiterer Mitglieder der Kommunalen

Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V. unterstützt: Kreis Mettmann, Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis.

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Veröffentlicht
23. Februar 2011, 13:14
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