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Kriminelle Rockergruppierungen nach Vereinsrecht bundesweit verbieten

(ots) - Rockergruppen sind nicht Staat im Staat

Die "Null-Toleranz-Strategie" einiger Bundesländer bei der

Bekämpfung der Rockerkriminalität muss bundesweit Standard werden",

fordert der stellv. BDK-Bundesvorsitzende Bernd Carstensen und

überstützt damit ein bundesweites Verbot von kriminellen

Rockergruppierungen.

Bundesweit werde derzeit gegen einzelne Rockergruppen mit dem Ziel

ermittelt, ob sie der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind.

Neben den Ermittlungen in den einzelnen strafrechtlichen

Deliktsfeldern wie Drogenhandel, Körperverletzung oder illegaler

Prostitution ist es auch Gegenstand der Ermittlungen, ob es sich bei

den Rockergruppierungen um kriminelle Vereinigungen handelt.

Die Innenministerkonferenz will zudem darüber beraten, ob ein

bundesweites Verbot der Rockerbanden nach dem Vereinsrecht möglich

wäre.

Vor diesem Hintergrund haben Verantwortliche von 2 Rockergruppen

in einer Rechtsanwaltskanzlei in Hannover einen sehr fraglichen

Waffenstillstand vereinbart.

Der stellv. BDK-Chef Bernd Carstensen bewertet das

"Friedensabkommen dieser beiden Rockergruppen" lediglich als mediales

Spektakel, "die kriminalpolizeilichen Ermittlungen wird dies nicht

beeinflussen."

"Für uns Kriminalisten ist es jedoch sehr aufschlussreich, dass je

ein Vertreter der Hells Angels und Bandidos bundesweit verbindlich

für alle Gruppierungen einen Nichtangriffspakt vereinbaren können.

Bisher haben die örtlichen Gruppierungen nämlich sehr großen Wert

darauf gelegt, organisatorisch autonom zu seien.

Das "Friedensabkommen" ist daher eher ein untrügliches Zeichen

dafür, dass die einzelnen Gruppierungen nicht eigenständige Vereine

sind, sondern nur ein Teil eines viel größeren kriminellen Verbundes.

"Dies wird sicher Gegenstand einiger Überlegungen in den

Landeskriminalämtern werden und ein bundesweites Verbot

beschleunigen," ist die Einschätzung des stellv. BDK-Vorsitzenden

Bernd Carstensen.

Ort
Veröffentlicht
28. Mai 2010, 12:20
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