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Die Böllerschüsse in der Silvesternacht sind inzwischen verhallt. Mit dem Jahreswechsel gibt es auch einige Änderungen bei den Abwassergebühren. Dazu ein paar Infos: Schmutzwasser: Die Schmutzwassergebühren bleiben mit 2,70 Euro pro Kubikmeter konstant. Diese werden nach dem so genannten Frischwassermaßstab berechnet: Für jeden Kubikmeter Frischwasser aus der Wasserleitung wird angenommen, dass dieser über die Kanalisation auch wieder entsorgt wird. Deshalb muss dafür gezahlt werden. Bei der Gebührenhöhe liegt Bergisch Gladbach im Vergleich mit 20 Kommunen in der Region im günstigsten Drittel. Abwasserabgabe: Die Abwasserabgabe zieht die Stadt im Auftrag des Landes Nordrheinwestfalen ein. Sie ist eine Art „Lastenausgleich“ für Kommunen, die aufgrund ihrer Topografie sehr hohe Kosten mit ihrem Abwassernetz haben. Die Abwasserabgabe beträgt 6 Cent je Kubikmeter Schmutzwasser und 4 Cent je Quadratmeter befestigter Fläche. Niederschlagswasser: Die Gebühr für das Niederschlagswasser wird pro Quadratmeter befestigter und abflusswirksamer Fläche berechnet. Dies sind beispielsweise Dachflächen, Stellplätze oder Einfahrten, von denen das Wasser in den öffentlichen Kanal abfließen kann. Die Gebühr steigt in 2013 auf 1,22 Euro gegenüber 0,93 Euro im Vorjahr. 2009 hatte sie bei 1,11 Euro und 2004 bei 1,20 Euro gelegen. Über die Jahre gerechnet ergibt sich damit von 2004 bis 2013 eine durchschnittliche jährliche Steigerung von < 0,2 Prozent. Warum der Anstieg? Der Anstieg in 2013 hat mit umfangreichen Bauprojekten des Abwasserwerks zu tun, die in diesem Jahr erstmals gebührenwirksam werden. Das heißt, die Abschreibungen auf die Bauten werden auf die Gebührenzahler umgelegt. Ein großes Projekt ist beispielsweise das Regenklär- und Rückhaltebecken an der Cederwaldstraße. Die 50 mal 75 Meter große unterirdische Anlage sammelt künftig Regenwasser: Es kommt dort mit Reifenabrieb und anderen Giftstoffen von der Straße belastet an. Bevor es in die Bäche weitergeleitet wird, muss es heute gereinigt werden. Das ist ein Beitrag zum Umweltschutz – und der ist nicht kostenlos zu haben. Allerdings muss man auch sagen, dass das Abwasserwerk mit diesen Bauten keine Wahl hat: Diese Maßnahmen sind von übergeordneten Stellen gesetzlich vorgeschrieben worden. Der Ausblick in die Zukunft ist durchwachsen, denn in den kommenden Jahren werden die Gebühren für Niederschlagswasser wegen weiterer nötiger Bauten leider weiter steigen. Was bedeutet das für einen Einfamilienhausbesitzer? Ein durchschnittliches Einfamilienhaus hat rund 100 Quadratmeter abflusswirksame Fläche. Dementsprechend müssen die Bewohner künftig 2,41 Euro mehr pro Monat für Niederschlagswasser zahlen. Die höhere Gebühr, die fürs Schmutzwasser, bleibt hingegen konstant. Wie war es früher? Bis 2004 wurde das Niederschlagswasser ebenso wie das Abwasser nach dem Frischwassermaßstab berechnet. Dies war im Einzelfall nicht sehr genau und im Sinne der Gebührengerechtigkeit nicht zu halten. Man stelle sich folgendes Beispiel vor: Für ein großes Anwesen mit großen, befestigten Flächen zahlte man damals kaum Gebühren, wenn beispielsweise nur eine Person in dem Haus lebte und nur wenig Frischwasser verbrauchte. Alle anderen Gebührenzahler mussten für das große Grundstück quasi mitbezahlen. Sowohl aus Gründen der Gebührengerechtigkeit als auch der geltenden Rechtsprechung wurde das System 2004 auf den getrennten Gebührenmaßstab umgestellt. Die Grundstückeigentümer erhielten damals Fragebögen zur Selbstauskunft über ihre befestigten Flächen. Gleichzeitig wurde bereits damals angekündigt, in den folgenden Jahren diese Angaben nach und nach zu überprüfen, zum Beispiel durch den Abgleich mit Luftbildaufnahmen und der Aktenlage. Kommen dabei Abweichungen zu Tage, werden die Bürger angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Bei Bedarf kommt ein Mitarbeiter des Abwasserwerkes vorbei und schaut sich die Flächen gemeinsam mit dem Bürger an. Unterm Strich stieg seit 2004 die gebührenpflichtige Fläche um rund 800.000 Quadratmeter. Dies hatte u.a. zur Folge, dass eine stärkere Gebührenentwicklung verhindert werden konnte.
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Die Stadt Bergisch Gladbach kann einen Erfolg auf dem Weg der Haushaltssanierung mit Augenmaß verbuchen. Der Rheinisch-Bergische Kreis als Kommunalaufsicht hat in Abstimmung mit der Bezirksregierung der Stadt zugebilligt, dass die freiwilligen Leistungen pro Jahr um ein Prozent steigen dürfen. Bislang darf Bergisch Gladbach hierfür 5,5 Millionen Euro im Jahr ausgeben. Künftig steigt diese Summe jährlich ganz leicht an. Dies ist nötig, um allgemeine Preissteigerungen, Personalkostenanstiege und Ähnliches auffangen zu können. „Ich danke der Kommunalaufsicht, dass sie uns hiermit eine Perspektive bei den freiwilligen Leistungen gegeben hat“, sagte Bergisch Gladbachs Bürgermeister Lutz Urbach. Zum Hintergrund: Auf ihrem Sanierungsweg muss die Stadt einen ständigen Spagat bewerkstelligen: Einerseits muss die Ausgabendisziplin erhalten bleiben. Denn jeder neue Euro Ausgaben belastet spätere Generationen noch einmal mehr als diese ohnehin schon an Schulden übernehmen werden. Andererseits sind Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen schwierig: Viele dieser Ausgaben sind in den Bereichen Kultur, Jugend und Soziales zu finden. Von gut zehn Millionen Euro freiwilliger Leistungen vor wenigen Jahren sind noch 5,5 Millionen Euro verblieben; einen Großteil davon machen die kulturellen Einrichtungen (Stadtbücherei, Musikschule etc.) aus. Sie machen für die Menschen eine Stadt besonders lebenswert. Einschnitte in diesem Bereich werden deshalb als besonders bitter empfunden. „Deshalb freue ich mich über den gefundenen Mittelweg, der uns Luft zum Atmen lässt und auf der anderen Seite die zwingend notwendige Haushaltssanierung nicht aus den Augen verliert“, sagte Bürgermeister Lutz Urbach. In diesem Jahr hatte die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufgestellt in dem sie darlegt, wie sie innerhalb von zehn Jahren die Neuverschuldung reduzieren möchte. Erst danach kann mit der Rückzahlung der Schulden begonnen werden. Dieses HSK musste vom Rheinisch-Bergischen Kreis genehmigt werden. Das wurde mit Auflagen getan: So dürfen frei werden Stellen bei der Stadtverwaltung grundsätzlich erst nach einem Jahr wieder besetzt werden und Ähnliches.
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