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Aus den Ausschüssen

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• 7. März Stadtentwicklungsausschuss

LKW-Parkverbot auf dem Platz vor der Tennishalle Kaster

Mit Schreiben vom 21. Januar wurde durch den FDP-Stadtverband Bedburg die Anordnung eines LKW Parkverbotes auf dem Parkplatz Stresemannstraße - vor der Tennishalle Kaster - in Form eines Bürgerantrages beantragt.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat dem Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, den Bürgerantrag abzulehnen. Gründe sind u.a., dass ein LKW-Parkverbot auf dem Parkplatz Stresemannstraße nach Einschätzung der Verwaltung zu einer Verdrängung von parkenden LKWs in den Straßenbereich, auf private Parkplätze (z. B. REWE), auf Parkplätze mit angrenzender Wohnbebauung sowie insbesondere in den Bereich des Industriegebietes Mühlenerft führen.

• Einführung von Mitfahrbänken im Stadtgebiet/ Prüfung der Einrichtung eines Bürgerbusses

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Einführung von Mitfahrbänken im Stadtgebiet Bedburg zur Ergänzung des ÖPNVs. Außerdem hat die FWG-Fraktion die Stadt Bedburg gebeten, die Einführung eines Bürgerbusses in Bedburg zu prüfen.

Die Verwaltung wurde nun beauftragt, auf Basis der Ergebnisse einer Bürgerbefragung zu prüfen, ob das ÖPNV-Angebot in Bedburg durch eine Ertüchtigung des AST-Verkehrs, die Einrichtung eines Bürgerbusses sowie die Einrichtung von Mitfahrbänken verbessert werden kann. Hierzu soll in einer der nächsten Sitzungen zudem durch den Dachverband Pro Bürgerbus NRW e. V. im Stadtentwicklungsausschuss ausgeführt werden.

• Überprüfung der Fußgängerüberwege im Stadtgebiet

Nach dem Antrag der SPD-Fraktion vom 10. Mai 2016 wurde in der Sitzung des HFA am 6. Dezember 2016 der Wunsch geäußert, zu dem aktuellen Sachstand der Überprüfung hinsichtlich der Umrüstung/Umgestaltung der städtischen Fußgängerüberwege, den rechtlichen Voraussetzungen und den zu erwartenden Kosten im Stadtentwicklungsausschuss zu berichten. Die Sicherung des Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn ist eine der wichtigsten Aufgaben der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörden. An die Anlage und Unterhaltung von Fußgängerüberwegen werden daher hohe Anforderungen gestellt, insbesondere hinsichtlich einer frühzeitigen Erkennbarkeit für den Fahrzeugführer und einer ausreichenden Sichtbeziehung zwischen Fußgänger und Fahrzeugführer.

Die Stadt Bedburg beabsichtigt daher, die städtischen Fußgängerüberwege im Hinblick auf deren Ausstattung und Verkehrssicherheit (hier: Beschilderung, Markierung, Beleuchtung, Einsehbarkeit) zu überprüfen und erforderlichenfalls aufzurüsten oder zu erneuern.

• Parksituation auf der Zaunstraße und Butterstraße in Kirch-/Grottenherten - Einrichtung von Kurzparkflächen

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2016 bat die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Bedburg e. V. um Prüfung, ob im Bereich des Frischmarktes an der Zaunstraße in Kirchherten eine temporäre Aufhebung (8 bis 22 Uhr) des eingeschränkten Halteverbotes möglich ist.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg hat sich mit Schreiben vom 17. Januar 2017 diesem Antrag angeschlossen und beantragte zusätzlich, dass insbesondere im hinteren Teil der Butterstraße das teilweise Parken auf den Gehwegen in aufzubringenden Parkbuchten erlaubt wird.

Zwischenzeitlich wurde die verkehrsrechtliche Anordnung getroffen, das eingeschränkte Halteverbot an der Ecke Breite Straße / Zaunstraße zu entfernen und unmittelbar vor den Objekten Zaunstraße 53/51 neu anzubringen. Für den Bereich vor dem Frischmarkt soll an Werktagen, in der Zeit von 8-22 Uhr, das Parken mit Parkscheibe für eine Stunde erlaubt werden.

Hierdurch wird den Bedürfnissen der - insbesondere älteren oder in der Mobilität eingeschränkten - Kunden des Kirchhertener Frischmarktes durch die Einrichtung einer Kurzparkfläche in unmittelbarer Nähe des Frischmarktes Rechnung getragen. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt durch den städtischen Bauhof.

Hinsichtlich der Parksituation in der Butterstraße wird zeitnah ein gemeinsamer Ortstermin stattfinden. Diesem Termin soll sich die Ausarbeitung einer verträglichen Lösung der Parkproblematik anschließen.

! T E R M I N E! Rat und Ausschüsse in 2017:

  1. März Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel
  1. April Familien-, Kultur- und Sozialausschuss

Weitere Informationen zu den Sitzungen:

Im Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt Bedburg unter [http://www.bedburg.de](http://www.bedburg.de).

SCHLAGWORTE:
Ort
Veröffentlicht
25. März 2017, 00:00
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