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Bekanntmachung über das Wirksamwerden der 101. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Honnef Hier: Bekanntmachung der Genehmigung des Flächennutzungsplanes durch die Bezirksregierung Köln Die Bezirksregierung Köln hat mit Verfügung vom 04.10.2018, Aktenzeichen 35.2.11-81-53/18 die 101. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Honnef genehmigt. Gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) hat der Rat der Stadt Bad Honnef in seiner Sitzung am 15.05.2018 die 101. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung nebst Umweltbericht beschlossen. Die Flächennutzungsplanänderung, die Begrün-dung hierzu nebst Umweltbericht sowie eine zusammenfassende Erklärung über Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde (§ 6 Abs. 5 BauGB) können während der Dienststunden, montags, dienstags, donnerstags und freitags von 8 bis 12 Uhr, donnerstags zudem von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Bad Honnef, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt der Änderung Auskunft verlangen. Bekanntmachungsanordnung: Der Feststellungsbeschluss sowie die Genehmigung der Bezirksregierung Köln zur vorstehenden 101. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Honnef werden hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die Flächennutzungsplanänderung wird gemäß § 6 Abs. 5 BauGB mit dieser Bekanntmachung wirksam. Öffentliche Bekanntmachung bereitgestellt am: 20.10.2018 auf der Internetseite " Stadt Bad Honnef, Der Bürgermeister Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB: Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich: 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 des Baugesetzbuches (BauGB) beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Bad Honnef unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a beachtlich sind. Gemäß a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet, oder d) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß § 16 der Hauptsatzung der Stadt Bad Honnef vom 20. Juli 1999. Bad Honnef, 17.10.2018 Otto Neuhoff Bürgermeister Die vorstehende Bekanntmachung ist zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Bad Honnef unter Rubrik "Bekanntmachungen" veröffentlicht.
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Bekanntmachung Satzung der Stadt Bad Honnef über die Bildung einer Seniorenvertretung vom 10.10.2018 Aufgrund der §§ 7 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f und 27 a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90), hat der Rat der Stadt Bad Honnef am 20.09.2018 folgende Satzung beschlossen. § 1 Einrichtung einer Seniorenvertretung 1. Zur Wahrnehmung der Interessen der älteren Einwohnerinnen und Einwohner (Seniorinnen und Senioren) in der Stadt Bad Honnef wird eine Seniorenvertretung gewählt. 2. Die Seniorenvertretung arbeitet überparteilich, verbands- und vereinsunabhängig sowie konfessionell neutral. § 2 Aufgaben und Rechtsstellung der Seniorenvertretung 1. Die Seniorenvertretung nimmt die besonderen Interessen und Belange der Seniorinnen und Senioren, insbesondere der Personen, die altersbedingte Einschränkungen haben, wahr und entwickelt Ideen zur Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse in Bad Honnef. 2. Die Seniorenvertretung hat Rede- und Antragsrecht im städt. Ausschuss für Bildung, Sport, Kultur und Soziales (58 (4) GO). Dazu wird ein von der Seniorenvertretung zu Beginn der Wahlperiode bestimmtes festes Mitglied berechtigt, im Ausschuss für Bildung, Sport, Kultur und Soziales mit beratender Stimme teilzunehmen und einmal jährlich einen Bericht abzugeben. Das Mitglied ist förmlich zu bestellen. Die förmliche Bestellung ist vom Rat zu beschließen. 3. Die Seniorenvertretung kann zu Fragen, die ihr vom Rat, einem Ausschuss oder vom Bürgermeister vorgelegt werden, Stellung nehmen und kann sich mit Anfragen und Anregungen an diese wenden. 4. Die Seniorenvertretung berät im Rahmen ihrer Möglichkeiten Organisationen, Vereine, Verbände sowie sonstige Träger von Altenhilfemaßnahmen in allen Belangen, die Seniorinnen und Senioren betreffen. Sie soll die in der Stadt Bad Honnef bestehenden Angebote für Seniorinnen und Senioren fördern und ergänzen, aber nicht ersetzen. 5. Die Seniorenvertretung entwickelt ihre Aufgaben aus eigener Initiative. Sie hat eine Ansprechperson in der Verwaltung. 6. Die Seniorenvertretung ist kein Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sondern ein Gremium nach § 27 a GO. 7. Die Seniorenvertretung ist selbstfinanziert. Die Mitglieder üben ihr Amt ehren-amtlich aus. Sie erhalten hierfür keine Zuwendung (Entschädigungen, Sitzungsgelder etc.). 1. Der Seniorenvertretung gehören mindestens sieben und höchstens 11 stimm-berechtigte Mitglieder an, die in einer öffentlichen Versammlung gewählt werden. 2. Für jedes Mitglied wird eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter gewählt. § 4 Wahl der Seniorenvertretung 1. Die Stadt Bad Honnef lädt alle Seniorinnen und Senioren zu einer öffentlichen Versammlung ein. 2. Alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Seniorenvertretung stellen sich in der öffentlichen Versammlung vor und werden nachfolgend in freier und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Seniorinnen und Senioren gewählt. Die Kandidatinnen/Kandidaten mit den höchsten Stimmenanteilen sind als Mit-glieder gewählt. Die nachfolgenden Kandidatinnen/Kandidaten sind als stell-vertretende Mitglieder gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. § 5 Wahlberechtigung und Wählbarkeit 1. Wahlberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bad Honnef, die am Wahltag das 60. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit drei Monaten im Stadtgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben. 2. Von der Wahlberechtigung ausgeschlossen sind - Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine gerichtliche Betreuung nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist - Personen, die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzen. 3. Nicht wählbar sind - Bedienstete der Stadt Bad Honnef - Mitglieder des Rates der Stadt Bad Honnef § 6 Wahlvorschläge 1. Die Stadt Bad Honnef fordert zur Einreichung von Wahlvorschlägen durch öffentliche Bekanntmachung auf. 2. Wahlvorschläge können nur von einzelnen Wahlberechtigten auf bereitgestellten Formblättern eingereicht werden. 3. Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Kandidatin/einen Kandidaten enthalten. Der Wahlvorschlag muss Familiennamen, Vornamen, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf, Wohnung und Wohnort der Hauptwohnung angeben. In einen Wahlvorschlag darf nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich. Der Wahlvorschlag ist in Block- oder Maschinenschrift in lateinischen Buchstaben abzufassen. 4. Der Wahlvorschlag muss die Zustimmungserklärung der Kandidatin/des Kandidaten und die Bescheinigung der Wählbarkeit enthalten. 5. Der Wahlvorschlag muss durch die Unterschrift von mindestens 10 Wahlberechtigten unterstützt sein. Unterschriften sind eigenhändig und handschriftlich abzugeben. Jede wahlberechtigte Person darf mit ihrer Unterschrift mehrere Wahlvorschläge unterstützen. Die Unterzeichnenden müssen in Block- oder Maschinenschrift Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift der Hauptwohnung angeben. Für die Unterstützungsunterschriften sind die Formblätter zu verwenden, die die Wahlleitung bereithält. Für noch im Amt befindliche Mitglieder der Seniorenvertretung entfällt die Notwendigkeit der Beibringung der 10 Wahlunterstützenden. 6. Wahlvorschläge können vom Tage der Aufforderung an bis zum 48. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr, bei der Wahlleitung eingereicht werden. 7. Mängel in den Wahlvorschlägen können bis zum Ablauf der Einreichungsfrist beseitigt werden. § 7 Zulassung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge 1. Die Wahlleitung prüft sofort die eingereichten Wahlvorschläge. Stellt sie Mängel fest, so fordert sie unverzüglich den/die Bewerber/in auf, sie rechtzeitig zu beseitigen. 2. Die Wahlleitung entscheidet spätestens am 39. Tage vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge. Ungültige Wahlvorschläge sind von ihr zurückzuweisen. 3. Die Wahlleitung macht die zugelassenen Wahlvorschläge spätestens am 20.Tage vor der Wahl, jedoch ohne Tag und Monat der Geburt, in alphabetischer Reihenfolge öffentlich bekannt. 4. Können weniger als 8 Wahlvorschläge zugelassen werden, fällt die Wahl zur Seniorenvertretung aus. Die Wahlleitung macht dies öffentlich bekannt. § 8 Öffentlichkeit 1. Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Die Wahlleitung kann aber im Interesse der Wahlhandlung die Zahl der Anwesenden beschränken. 2. Den Anwesenden ist jede Einflussnahme auf die Wahlhandlung und das Wahlergebnis untersagt. 3. In und am Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, ist jede Beeinflussung der Wählenden durch Wort, Ton, Schrift oder Bild verboten. 4. Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig. § 9 Stimmabgabe 1. Die wählende Person hat bis zu drei Stimmen. 2. Sie macht ihre Wahl durch einen Stimmzettel eindeutig kenntlich. § 10 Ungültige Stimmen Ungültig sind Stimmen, wenn - nicht der vorgesehene Stimmzettel verwendet wurde - der Stimmzettel keine Kennzeichnung enthält, - der Stimmzettel den Willen der wählenden Person nicht zweifelsfrei erkennen lässt, - der Stimmzettel einen Zusatz oder Vorbehalt enthält - auf dem Stimmzettel mehr als drei Personen angekreuzt oder bezeichnet sind. § 11 Feststellung des Wahlergebnisses Die Wahlleitung stellt das Wahlergebnis fest und gibt es bekannt. Eine Wahlprüfung findet nicht statt. § 12 Vorsitz und Verfahren Die Seniorenvertretung wählt aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit eine/n Vorsitzende/n, eine/n Stellvertreter/in sowie eine/n Schriftführer/in. Bis zur Wahl des/der Vorsitzenden führt der Vorsitz der Bürgermeister oder die von ihm bestimmte Vertretung. § 13 Amtszeit Die Amtszeit beträgt drei Jahre. Die Seniorenvertretung bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Die Neuwahl hat spätestens innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf der Amts zeit stattzufinden. § 14 Ausscheiden, Nachrücken 1. Die Mitgliedschaft in der Seniorenvertretung endet durch schriftlichen Verzicht, durch nachträglichen Verlust der Wählbarkeit, durch Wegzug oder Tod. 2. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes ist eine Nachberufung möglich. Dabei bleiben diejenigen Bewerberinnen und Bewerber außer Betracht, die auf ihre Anwartschaft verzichtet oder ihre Wählbarkeit inzwischen verloren haben. Ist die Liste der Bewerberinnen und Bewerber erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt; die Mitgliederzahl der Seniorenvertretung vermindert sich entsprechend. § 15 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende Satzung der Stadt Bad Honnef über die Bildung einer Seniorenvertretung vom 10.10.2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel angibt. Bad Honnef, den 10.10.2018 Otto Neuhoff Bürgermeister Die vorstehende Bekanntmachung ist zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Bad Honnef unter Rubrik "Bekanntmachungen" veröffentlicht.
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