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Bekanntmachung 1. Satzung vom 30.04.2019 zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Honnef über die Entwässerung von Grundstücken (Entwässerungssatzung) vom 18.12.2017 Stadt Bad Honnef 1. Satzung vom 30.04.2019 zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Honnef über die Entwässerung von Grundstücken (Entwässerungssatzung) vom 18.12.2017 Präambel Aufgrund • der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung 14.07.1994 (GV. NRW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV.NRW. S. 966), in der jeweils geltenden Fassung, • der §§ 60, 61 des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I 2009, S. 2585 ff.),zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.08.2016 (BGBl. I 2016,S. 1972), in der jeweils geltenden Fassung, • des § 46 Abs. 2 LWG NRW des Landeswassergesetzes vom 25.06.1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften vom 08.07.2016 (GV. NRW. 2016, S. 559 ff.), in der jeweils geltenden Fassung, • der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw - GV. NRW., S. 602 ff. im Satzungstext bezeichnet als SüwVO Abw NRW), zuletzt geändert durch Art. 20 des Gesetzes zur Änderung wasser- undwasserverbandsrechtlicher Vorschriften vom 08.07.2016 (GV. NRW. 2016, S. 559 ff.), in der jeweils geltenden • des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 19.02.1997 (BGBl. I 1997, S. 602), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 55 des Gesetzes vom 18.07.2016 (BGBl. I 2016, S. 1666), in der jeweils geltenden Fassung sowie • der 1. Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung von Entgelten für die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen (Entgeltsatzung) vom 30.04.2019 hat der Rat der Stadt Bad Honnef am 28.03.2019 folgende Satzung zur Änderung der Entgeltsatzung beschlossen: Artikel I Die Entgeltsatzung der Stadt Bad Honnef vom 18.12.2017 wird wie folgt geändert: § 22 wird wie folgt geändert: (4) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig a) seinen Verpflichtungen gemäß Entgeltsatzung § 12 Abs. 2 und 3 und § 17 Abs. 2 nicht oder nicht fristgerecht nachkommt und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung) Artikel II Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Honnef über die Entwässerung von Grundstücken (Entwässerungssatzung) vom 18.12.2017 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht geltend gemacht werden kann, es sei denn a)eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet, d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bad Honnef, den 30.04.2019 Der Bürgermeister Otto Neuhoff
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