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Bekanntmachung zur Durchführung eines Bürgerentscheids in der Stadt Bad Honnef am 06. Januar 2019 Am 06. Januar 2019 (Tag der Abstimmung) wird in der Stadt Bad Honnef in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr gemäß § 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ein Bürgerentscheid durchgeführt. Die zur Abstimmung gestellte Frage lautet: "Soll der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1-144 "Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B 42" vom 24. April 2018 aufgehoben werden?" Die Frage kann nur mit "JA" oder "NEIN" beantwortet werden. Zusätze sind unzulässig. Abstimmungsberechtigt ist, wer am Abstimmungstag Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor der Abstimmung im Gemeindegebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, hat und nicht von der Abstimmungsberechtigung ausgeschlossen ist. Jede/r Abstimmungsberechtigte erhält bis zum 16.12.2018 eine Abstimmungsbenachrichtigung über die Eintragung im Abstimmungsverzeichnis. Abstimmen kann nur, wer in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist oder einen Abstimmungsschein (im weiteren Stimmschein genannt) hat. Bei der Stimmabgabe per Brief ist der Stimmbrief so rechtzeitig der auf dem Stimmbriefumschlag angegebenen Stelle zu übersenden, dass dieser dort spätestens am Tag der Abstimmung bis 16:00 Uhr eingeht. Unabhängig von der Möglichkeit zur Übersendung des Stimmbriefes durch die Post kann der Stimmbrief auch in städtische Briefkästen am Rathaus, Rathausplatz 1, oder am Bürgerbüro Aegidienberg, Aegidiusplatz 10, eingeworfen werden. Die letzte Entleerung des Briefkastens am Bürgerbüro Aegidienberg erfolgt am Tag der Abstimmung um 12:00 Uhr. Jede/r Abstimmungsberechtigte hat das Recht, in der Zeit von 17.12.2018 bis 21.12.2018 (Einsichtsfrist) im Rathaus, Wahlamt, während der Dienststunden die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner/ihrer Person im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Daten zu prüfen. Das Abstimmungsverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Personen haben Abstimmungsberechtigte während dieses Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Abstimmungsverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Abstimmungsverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Abstimmungsberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß §§ 51 und 52 Bundesmeldegesetz eingetragen ist. Wer das Abstimmungsverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der angegebenen Einsichtsfrist beim Wahlamt Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. Wer einen Stimmschein (mit Unterlagen für die Briefabstimmung) hat, kann an der Abstimmung 1.durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk oder 2.durch Briefabstimmung teilnehmen. Einen Stimmschein erhalten auf Antrag 1.in das Abstimmungsverzeichnis eingetragene Abstimmberechtigte 2.nicht in das Abstimmungsverzeichnis eingetragene Abstimmberechtigte, a) wenn sie nachweisen, dass sie ohne Verschulden die Einspruchsfrist versäumt haben, b) wenn ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Abstimmung erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist oder sich herausstellt. Stimmscheine können von eingetragenen Abstimmberechtigten bis zum 04.01.2019, 18:00 Uhr, schriftlich oder persönlich im Wahlamt der Stadt Bad Honnef, Abstimmungsbüro, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef, beantragt werden. Im Falle einer nachweislich plötzlichen Erkrankung, die ein Aufsuchen des Stimmraumes nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum 05.01.2019, 15:00 Uhr, gestellt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail: oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form (z.B. Online-Antrag über ), als gewahrt. Telefonische Anträge sind unzulässig und können deshalb nicht entgegengenommen werden. Verlorene Stimmscheine werden nicht ersetzt. Versichert ein Abstimmberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Stimmschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Abstimmung, 12:00 Uhr, ein neuer Stimmschein erteilt werden. Wer den Antrag auf Briefabstimmung für eine andere Person stellt und/oder die Unterlagen für die Abstimmung per Brief für eine andere Person entgegen nehmen möchte, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht des Abstimmberechtigten nachweisen, dass er zu dieser/diesen Handlung/en berechtigt ist. Auch darf der Bevollmächtigte nicht mehr als 4 Abstimmberechtigte vertreten. Dies hat er der Gemeindebehörde vor Aushändigung der Abstimmungsunterlagen schriftlich zu versichern und muss sich auf Verlangen ausweisen. Zusammen mit dem Stimmschein erhält der Antragsteller 1. den Stimmzettel für den Bürgerentscheid, 2. den amtlichen (grünen) Stimmumschlag, 3. den amtlichen (gelben) Stimmbriefumschlag sowie 4. einen Wegweiser (Merkblatt) für die Briefabstimmung. Wer durch Briefabstimmung am Bürgerentscheid teilnimmt, • kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen grünen Stimmumschlag, verschließt diesen, unterzeichnet die auf dem Stimmschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt, und steckt den unterschriebenen Stimmschein zusammen mit dem grünen Stimmumschlag in den gelben Stimmbriefumschlag. Abschließend verschließt er den gelben Stimmbriefumschlag und sendet diesen an die darauf angegebene Stelle zurück. Der Stimmbrief kann auch im Rathaus, Rathausplatz 1, abgegeben werden, • muss den Stimmbrief so rechtzeitig an die auf dem Stimmbriefumschlag angegebene Stelle zurücksenden oder dort abgeben, dass dieser dort spätestens am Tag der Abstimmung, 16:00 Uhr eingeht. Wer seinen Stimmbrief später versendet, trägt das Risiko, dass dieser die Gemeinde nicht rechtzeitig erreicht und seine Stimme nicht mehr berücksichtigt werden kann, • braucht den Stimmbrief bei Absendung innerhalb des Bundesgebietes nicht freizumachen. Im Bereich der Deutschen Post AG wird dieser unentgeltlich befördert. Hat der Abstimmberechtigte den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese auf dem Stimmschein durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt zur Briefabstimmung zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Abstimmberechtigten gekennzeichnet hat. Ab dem 03.12.2018 haben die Abstimmberechtigten die Möglichkeit, unmittelbar im Abstimmungsbüro, Rathaus, Rathausplatz 1, sowie im Bürgerbüro Aegidienberg, Aegidiusplatz 10, innerhalb der jeweiligen Öffnungszeiten ihre Abstimmung per Brief vorzunehmen und den Stimmbrief in die bereitstehende Abstimmurne zu werfen. Jeder Abstimmberechtigte hat bei der Abstimmung eine Stimme. Abgestimmt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln. Der Abstimmende gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er durch Ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welche Antwort gelten soll. Bei Stimmabgabe im Stimmraum muss der Stimmzettel von Abstimmenden in einer Kabine des Stimmraumes gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass bei der Abgabe für die Umstehenden nicht erkennbar ist, wie er abgestimmt hat. Stimmberechtigte, die ihre Abstimmungsbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können dennoch am Tag des Bürgerentscheides im Stimmraum abstimmen. Auf Verlangen müssen sie sich jedoch mit ihrem Personalausweis/Reisepass - EU-Bürger mit ihrem gültigen Identitätsausweis - ausweisen. Die Abstimmungshandlung und die Ergebnisermittlung sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Abstimmungsgeschäftes möglich ist. Jede abstimmberechtigte Person kann ihr Abstimmungsrecht nur einmal und persönlich ausüben. Auf die Strafbestimmungen des § 107 a des Strafgesetzbuches wird besonders hingewiesen. Die Briefabstimmungsvorstände treten zur Ermittlung des Briefabstimmungsergebnisses am Tag der Abstimmung um 15:00 Uhr im Ratssaal der Stadt Bad Honnef, Rathaus, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef, zusammen. Zur Information über den Inhalt des Bürgerentscheids wurde ein Informationsblatt erstellt. Das Informationsblatt wird am 08.12.2019 im Amtsblatt der Stadt Bad Honnef veröffentlicht. Spätestens ab diesem Zeitpunkt • kann es ferner im Internet unter heruntergeladen werden., • ist es in den Bürgerbüros der Stadt Bad Honnef, im Foyer des Rathauses, Rathausplatz 1, sowie im Abstimmungsbüro erhältlich • kann es telefonisch unter der Rufnummer 02224/184-151 angefordert werden. Bad Honnef, den 26.11.2018 Stadt Bad Honnef Der Bürgermeister als Abstimmungsleiter Otto Neuhoff
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Bekanntmachung zur Durchführung eines Bürgerentscheids in der Stadt Bad Honnef am 6. Januar 2019 Aufnahme von Unionsbürgern/Unionsbürgerinnen, die gemäß § 26 des Bundesmeldegesetzes von der Meldepflicht befreit sind, in das Abstimmungsverzeichnis zum Bürgerentscheid Am 6. Januar 2019 (Tag der Abstimmung) wird in der Stadt Bad Honnef in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr gemäß § 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ein Bürgerentscheid durchgeführt. Die zur Abstimmung gestellte Frage lautet: "Soll der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1-144 "Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B 42" vom 24. April 2018 aufgehoben werden?" Die Frage kann nur mit "JA" oder "NEIN" beantwortet werden. Zusätze sind unzulässig. Es wird darauf hingewiesen, dass die nach § 26 des Bundesmeldegesetzes von der Meldepflicht befreiten Unionsbürger/innen, die zur Abstimmung an einem kommunalen Bürgerentscheid berechtigt sind, gemäß analoger Anwendung des Kommunalwahlrechtes (§ 12 Abs. 7 der Kommunalwahlordnung) nur auf Antrag in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen werden können. Ein solcher Antrag muss bis spätestens 21.12.2018 beim Wahlamt der Stadt Bad Honnef, Rathaus, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef, eingegangen sein. Es handelt sich hierbei um eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann; verspätet eingehende Anträge können daher nicht berücksichtigt werden. Die für die Antragstellung erforderlichen und zwingend zu verwendenden Vordrucke sind dort ebenfalls während der Dienststunden montags bis freitags in der Zeit von 8:00 bis 12:00 Uhr sowie donnerstags zusätzlich in der Zeit von 15:00 bis 17:00 Uhr erhältlich. Bad Honnef, den 26.11.2018 Stadt Bad Honnef Der Bürgermeister als Abstimmungsleiter Otto Neuhoff
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