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Kein vorauseilender Gehorsam bei der Steuerpolitik Einen befremdlichen Vorgang nennt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Franz-J. Jäger den Versuch der Verwaltung, den Wachtberger Bürgerinnen und Bürgern ein vorgezogenes Geschenk unter den Weihnachtsbaum zu legen. Ohne die Vorlage eines Haushaltsplanes für 2019 sollen die Ratsmitglieder einer Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Punkte zustimmen. "Wir werden nicht im vorauseilenden Gehorsam eine Steuerhöhung zustimmen. Erst wenn das gesamte Zahlenwerk für den geplanten Doppelhaushalt 2019/2020 auf dem Tisch liegt und Ausgabenwünsche mit konkreten Projekten hinterlegt sind, gilt es diese zu bewerten und steuerpolitisch zu entscheiden, wo die Reise in Wachtberg hingeht. Richtig ist, dass wir in der faktionsübergreifenden "Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung" übereinstimmend festgestellt haben, dass es kurzfristig keine großen Einsparpotentiale im Haushalt gibt. Richtig ist auch, dass es Notwendigkeiten und Wünsche bei der Weiterentwicklung der Wachtberger Infrastruktur gibt, wie etwa die Digitalisierung der Verwaltung oder der Aufwertung der gemeindeeigenen Grünflächen. Auch die Verbesserungen im ÖPNV werden die Gemeinde finanziell belasten", führt Jäger aus. Aber der Ratsvorlage für die Sitzung am 18.12.2018 ist zu entnehmen, dass der Haushalt 2018 bei der Gewerbesteuer mit einem Plus von über 1 Mio. € abschließen wird. Nicht erwähnt ist dort, dass die Kreisumlage um ca. 500.000 € sinken wird. Vermutlich wird auch der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer überplanmäßig ausfallen und fortgeschrieben werden können. Darüber hinaus wird die Integrationspauschale 2019 um ca. 400.000 € steigen und die Zuweisungen des Landes um 200.000 € anwachsen. Summa summarum sind dies Verbesserungen von 2,1 Mio. Euro gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung, eher noch mehr. Auch mittelfristig sind steigende Gewerbesteuereinnahmen aus der Erweiterung des Gewerbegebietes zu erwarten, die kein Selbstzweck ist. Dem gegenüber gibt es im Detail nicht bekannte Mittelanmeldungen und Wünsche aus den Fachbereichen, die es im konkreten Fall zu bewerten gilt. Bevor entscheiden wird, wüsste die CDU-Fraktion z. B. auch gerne, wie hoch das Defizit bei den Kosten für die Flüchtlingshilfe kalkuliert ist. Bisher waren es ca. 1 Mio. €. Diesbezüglich steht die CDU-Fraktion fest zu ihrerAuffassung und Forderung, dass dieses Loch nicht aus Steuererhöhungen in Wachtberg, sondern in voller Höhe aus Bundes- und Landesmitteln zu schließen ist. Die CDU-Fraktion wird daher zum jetzigen Zeitpunkt einen vom Gesamthaushalt abgekoppelten Beschlussvorschlag zu Steuererhöhungen ablehnen.
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