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Das bringt Dir Europa! Kongress am 1. Dezember in Bielefeld Die GRÜNEN in Ostwestfalen-Lippe wollen in den Austausch über die Zukunft in Europa treten. Was muss geschehen, damit das europäische Projekt gerechter wird und mehr für die Menschen vor Ort tut? Wo und wie müssen wir die Hebel ansetzen, damit sich die Europäische Union demokratisch und ökologisch weiterentwickelt? Wie können wir uns dafür stark machen, dass die Menschenrechte und Würde im Zusammenleben gewahrt bleiben? Wie kann ambitionierter Klimaschutz in Europa gelingen? Um diese Fragen zu diskutieren, laden sie sehr herzlich zum Europakongress nach Bielefeld ein: "Gerecht umsteuern - Das bringt Dir Europa!" am Samstag, den 1. Dezember von 10:30 bis 15 Uhr Mit dem Europa-Abgeordneten Sven Giegold haben sie einen leidenschaftlichen Europäer gewonnen, der sich nicht scheut, die Finger in die Wunden zu legen. Mit ihm wird am Vormittag Gelegenheit zur intensiven Debatte sein. Nach dem Mittagessen gibt es vier parallele Workshops, bei denen diskutiert wird, was Europa den Menschen tatsächlich in diesen Fragen bringt, was daran, und vor allem wie, geändert werden muss. Die GRÜNEN wollen "Gerecht umsteuern" und Antworten darauf geben, wie im Rahmen der Europäischen Union und bei den kommenden Wahlen dafür auch vor Ort Einfluss genommen werden kann. Das Programm: ab 10 Uhr Ankommen 10:30 Uhr Beginn der Veranstaltung Begrüßung Sven Giegold MdEP: Europas Versprechen erneuern im Anschluss Diskussion, moderiert von Britta Haßelmann MdB Blitzlichter durch Terry Reintke MdEP und Anna Cavazzini, Sprecherin der GRÜNEN Bundesarbeitsgemeinschaft Europa 12:30 Mittagspause 13:30 Parallele Workshops: 1. Wie Europa Deine Freiheit und Daten schützen kann Gastgeber: Matthi Bolte MdL Weiterer Beitrag: Digitalcourage (angefragt) 2. Wie Europa für mehr Gerechtigkeit sorgen kann Gastgeberin: Terry Reintke MdEP Weiterer Beitrag: Anke Unger, DGB OWL 3. Wie Europa unser Klima schützen kann Gastgeberin: Wibke Brems MdL Weitere Beiträge: Kerstin Haarmann, Regionalverband OWL des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW; Klaus Meyer, Energie Impuls OWL e.V. 4. Wie Europa Flüchtende schützen und Zuwanderung ermöglichen kann Gastgeberin Berivan Aymaz MdL Weiterer Beitrag: Dieter Bökemeier, Pfarrer für Flucht und Migration in der Lippischen Landeskirche 15:00 Uhr Kreativer Abschluss mit dem skuub-Infotheater 15:30 Uhr Ende der Veranstaltung Anmeldungen unter Autor Martina Denkner
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...alles andere als fair! #### Gemeinsame Erklärung der Fraktionen ÖDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Situation der Kurstadt Mit der Berichterstattung der örtlichen Presse vom 31.10. ist es öffentlich: Der Stadtrat hat Bürgermeister Deppe den Auftrag erteilt, mit dem Gräflichen Park einen vorläufigen Vertrag (Interimsvertrag) für die Bereitstellung des Kurparks abzuschließen. Monatliche Abschlagszahlungen auf der Basis von knapp 2 Millionen Euro netto jährlich für den Gräflichen Park. Herr von Oeynhausen-Sierstorpff signalisierte prompt: dieser Vertrag ermögliche für beide Vertragsseiten eine "faire" Lösung. Dass diese Lösung fair für beide Seiten ist, bezweifeln die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ÖDP allerdings stark. In einem Pressebericht wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Horst Verhoeven zitiert: Bei einem persönlichen Gespräch mit Graf von Oeynhausen habe er erfahren, dass dieser die Betriebsstilllegung seines Parks durch seine Rechtsanwälte bereits habe vorbereiten lassen. Diesem Druck haben Verwaltung und der Großteil des Rates offensichtlich nicht standgehalten. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ÖDP tragen den aktuellen Vertragsentwurf dagegen nicht mit. Beide Fraktionen sehen sich in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt verpflichtet und nicht einem privaten Unternehmen. Im Gegensatz zu den in den Medien veröffentlichten Darstellungen sehen GRÜNE und ÖDP keine belegten und belastbaren Kosten, sondern lediglich eine Kosten-Addition. Zudem handelt es sich ausdrücklich nur um einen Interimsvertrag. Das bedeutet, dass ein endgültiger Vertrag durchaus andere Inhalte haben kann, die die Belastung der Stadt noch erhöhen. Wichtige Klauseln, die finanzielle Interessen der Stadt Bad Driburg betreffen, sind nicht in den Vertrag aufgenommen worden. Zudem haben sich GRÜNE und ÖDP die Frage gestellt: Kann sich die Stadt diese Erhöhung der Zahlung um mehr als 100% an den Gräflichen Park überhaupt leisten? Hier muss mit einem deutlichen NEIN geantwortet werden. Die andauernde Belastung durch die Driburg Therme wird in Zukunft durch den Investitionsstau dort noch zunehmen, dazu kommen dann ab 2019 diese hohen Zahlungen an den Privatbadbesitzer. "Da braucht man kein Rechenkünstler zu sein um zu erkennen, wann die Haushaltsrücklage des städtischen Haushalts aufgebraucht ist." stellt Petra Flemming-Schmidt (ÖDP) fest. Und spätestens hier wird es für die Bürgerschaft ungemütlich. Bei einer Haushaltssicherung stehen automatisch alle freiwilligen Leistungen der Stadt auf dem Prüfstand: Musikschule, Bücherei, kostenfreie Nutzung der städt. Sportanlagen, nötige Investitionen in städt. Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten - all dies wäre deutlich eingeschränkt, evtl. gar nicht mehr möglich. Dagegen droht dann im schlimmsten Fall eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer, der Grundsteuern, der Hundesteuer usw.. Die Fraktionen hatten die Wahl zwischen Privatbadbesitzer und Bürgerschaft. Martina Denkner: "Wir GRÜNE und die ÖDP streben eine dauerhafte Einigung an, die langfristig alle Interessen, öffentliche wie private, ausgewogen und angemessen berücksichtigt. Versichern können wir das den Bad Driburger Bürgerinnen und Bürgern nach der letzten Ratssitzung allerdings nicht." Martina Denkner - Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Petra Flemming-Schmidt - ÖDP-Fraktion
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