Sag uns, was los ist:

  • 0Likes
  • 0Shares

Versäumnisse in der Gemeindekasse

whatsapp shareWhatsApp

Versäumnisse in der Gemeindekasse

Bürgermeister Wessels zieht Bilanz

Er habe sich schlicht nicht vorstellen können, dass so etwas möglich ist, sagt Bürgermeister Hans Jürgen Wessels. Ein Jahr nach Bekanntwerden des Geschehens zieht der Altenbekener Verwaltungschef öffentlich Bilanz. Interne Recherchen hatten Versäumnisse bei Mahnungen und Vollstreckungen durch die Gemeindekasse ans Licht gebracht. "Wir mussten begreifen, dass es in unserer Verwaltung eine Entwicklung gegeben hatte, die eigentlich undenkbar erschien - eine verantwortliche Person, die Zahlungsrückstände nicht anmahnt und vollstrecken lässt. Ein solches Versäumnis war im Grunde nicht vorstellbar, sowohl grundsätzlich als auch mit Blick auf die Person, die im ganzen Hause als absolut integer und zuverlässig galt und schon über zwei Jahrzehnte die Verantwortung hatte", beschreibt das Gemeindeoberhaupt die Situation.

Dennoch, wie sich im weiteren Verlauf zeigen sollte, waren ab dem Jahr 2007 offene Forderungen der Gemeinde im Wesentlichen nicht mehr gemahnt und vollstreckt worden. Ab dem Jahr 2011 war dann auch die Bearbeitung externer Vollstreckungsersuchen zunächst in Einzelfällen und in späteren Jahren hundertfach unterblieben. So unfassbar wie der Sachverhalt selbst, so unerklärlich war zunächst auch der Umstand, dass all das bis Ende 2018 unbemerkt bleiben konnte. Zum besseren Verständnis sei hier angemerkt, dass eine Gemeindekasse aus Compliance- und Datenschutzgründen sehr autark arbeitet.

Wie sich im Zuge der Aufarbeitung herausstellte, nutzte die verantwortliche Person nur vollkommen unzureichend softwaregesteuerte Arbeitsmethoden, übergab zu wenig an mitarbeitende Kollegen, ließ sich die daraus resultierende Überlastung nicht anmerken und ging, um sich Entlastung zu verschaffen, offenen Forderungen eben nicht nach. "Ein solches Verhalten richtet zunächst mehrere Jahre keinen Schaden an und blieb für alle anderen im Hause - und im vollem Ausmaß wohl auch für sie selber - bis im vergangenen Jahr unbemerkt", so Wessels. Beanstandungsfrei blieben auch die jährlichen externen Haushaltsüberprüfungen, ebenso unbegreiflich.

Doch dabei sollte es nicht bleiben. In zunehmenden Maße unterließ die verantwortliche Person auch die Vollstreckungen, um die sie von anderen Behörden und Organisationen ersucht wurde. Die entsprechenden Briefe sammelte sie ganz überwiegend ungeöffnet. So kamen bis Ende 2018 etwa 2.000 unbearbeitete und größtenteils ungeöffnete Briefe zusammen, die sie in verschlossenen Stahlschränken zwischen anderen Vorgängen aufbewahrte. Vollstreckungsersuchen werden aus Datenschutzgründen ungeöffnet an die Gemeindekasse geleitet, so dass der Posteingang auch nicht an anderer Stelle registriert wurde. Und da die ersuchenden Behörden und Organisationen ihre Erinnerungsschreiben wiederum an die "Vollstreckungsbehörde" adressierten, landeten auch diese ungeöffnet im Stahlschrank.

Nach Bekanntwerden wurden so schnell wie möglich Dutzende Meter Akten in den Kassenräumen durchforstet. Dabei ließ sich feststellen, dass die verantwortliche Person jenseits der unterbliebenen Mahnungen und Vollstreckungen oftmals umständlich, gleichwohl sehr korrekt gearbeitet hat und anzunehmen ist, dass sie sämtliche unbearbeiteten Briefe/Vorgänge aufgehoben hat. Es konnte ferner festgestellt werden, dass sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinerlei wirtschaftliche Vorteile aus ihrem Handeln hatte. Mit großer Wahrscheinlichkeit kann das auch für ihr Umfeld ausgeschlossen werden. Es bleibt also die Frage nach dem Sinn, nach dem Warum.

Für viele sicher unerwartet wurde die verantwortliche Person nicht entlassen, sondern innerhalb der Verwaltung umgesetzt. Er sei trotz des enormen Schadens von einer geringen Schuld ausgegangen und habe immer den sicheren Eindruck gehabt und habe diesen auch heute noch, dass sie stets einen guten Job machen wollte und dies auch immer noch will, begründet der Bürgermeister seine Entscheidung. Es habe in einem Team, in dem gerade eine Stelle frei geworden war, wenn auch bei deutlich geringerer Bezahlung die Möglichkeit gegeben, mitzuarbeiten.

Mit allen Behörden und Organisationen, deren Vollstreckungshilfeersuchen unbearbeitet geblieben waren, wurde die weitere Vorgehensweise abgeklärt. Mit Hochdruck und dem notwendigen Fingerspitzengefühl werde daran gearbeitet, dass Außenstände - soweit sie nicht bereits verjährt sind - jetzt bezahlt werden. Soweit notwendig werden auch die Mittel der Zwangsvollstreckung angewendet, schließlich haben die Betroffenen in der Regel über Jahre ihre Rechnungen nicht bezahlt. Aber auch hier sei man auf einem guten Weg und bis auf sehr wenige Ausnahmen werde mit allen eine Verständigung erreicht werden können.

Die Arbeitsmethoden im Bereich der Gemeindekasse wurden durchweg auf den Prüfstand gestellt, Prozesse automatisiert und schon in Kürze werden alle Möglichkeiten, die eine zeitgemäße Verwaltungsvollstreckung bietet, zum Einsatz kommen.

Grundsätzlich müssen Mitarbeiter der Gemeinde für einen Schaden aufkommen, wenn sie diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Anwaltlichem Rat folgend hat sich die betroffene Person bislang nicht zu den Gründen ihres Verhaltens geäußert. "Die äußeren Umstände sprechen im vorliegenden Fall zunächst für eine vorsätzliche Handlung, so dass ich als Bürgermeister von der verantwortlichen Person den vollen Schadenersatz einfordern muss". Die vom Gemeinderat beauftragten externen Wirtschaftsprüfer haben die Schadenssumme von 615.113,70 Euro (ggf. abzüglich einer Leistung der Eigenschadenversicherung der Gemeinde von 125.000,- Euro) bestätigt.

Er rechne nun erstmals mit einer Reaktion der verantwortlichen Person und damit einer Beschreibung der subjektiven Motive für das Unterlassen der geforderten Mahnungen, so der Bürgermeister. Sollte es danach Gründe geben, die es nahelegen, die Forderungen der Gemeinde abzumildern, wird darüber der Gemeinderat zu entscheiden haben.

Ort
Veröffentlicht
13. Dezember 2019, 06:34
Autor
whatsapp shareWhatsApp

KOMMENTARE

Melde dich an, um dich zu beteiligen. Du hast noch kein Konto? Registriere dich jetzt!