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Kommunaler Wohnungsbau in Buke und Schwaney

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Eine kleine Nachlese

Die Würfel sind gefallen - die Gemeinde Altenbeken wird keine Häuser bauen.

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir haben in unserer Gemeinde insgesamt 7.514 wahlberechtigte Personen. Von diesen sind am 19. Februar 3.314 zur Abstimmung gegangen. 2.495 haben gegen die vom Rat beschlossenen Baumaßnahmen gestimmt. Das ist ein deutliches Votum, das für den Rat und selbstverständlich auch für mich als Bürgermeister bindend ist.

Ich werde dem Rat vorschlagen, das Schwaneyer Grundstück komplett und das Buker Grundstück zum Teil (es soll eine Fläche für zukünftige Entwicklungen im Bereich des Familienzentrums im Gemeindeeigentum bleiben) interessierten Personen zum Kauf anzubieten.

Zurück bleibt ein Schaden von 373.000 Euro. Dabei haben wir schon alles berücksichtigt, was aus heutiger Sicht zukünftig zur Schadensminderung beitragen kann. Es ist mir daher unbegreiflich, auf welche Weise hier immer wieder versucht wird, diesen Verlust weiter klein zu rechnen.

113.000 Euro haben wir (ohne die Grundstückspreise) bereits ausgegeben und für das Darlehn fallen in den kommenden 20 Jahren 578.633,76 Euro Zinsen an. Durch Umschuldungen, so sagt mir mein Kämmerer, können wir den drohenden Zinsverlust in den kommenden Jahren auf etwa 260.000,- Euro drücken. Verbleibt zusammen genommen also ein Verlust in Höhe von 373.000,- Euro. Alle Annahmen zu einem angeblich geringeren Verlust sind derzeit auf Sand gebaute Spekulationen!

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich danke Ihnen, dass Sie sich in so großer Zahl an der Abstimmung beteiligt und damit bürgerliches Engagement gezeigt haben. Das gilt in besonderer Weise all denjenigen, die sich zudem als Wahlhelfer/-innen zur Verfügung gestellt haben. Und ich danke allen Damen und Herren des Rates, die in den vergangenen Wochen und Monaten zu ihrer Meinung gestanden und ihren jeweiligen Standpunkt in fairer Weise vertreten haben. Das alles ist ein bedeutendes Stück gelebte Demokratie.

Nahezu unentschuldbar erscheinen demgegenüber Äußerungen des Herrn Michel, selber Ratsmitglied, der jüngst mit den Worten "Der Bürgermeister und die Ratsmitglieder von SPD, Bündnisgrünen, FDP und ABA werden es sich künftig zweimal überlegen, den Bürgerwillen außer Acht zu lassen" in der Presse zitiert wurde.

Wann bitte haben diese Personen/Gruppen den Bürgerwillen außer Acht gelassen?

Sie, verehrte Bürgerinnen und Bürger, haben im Jahr 2014 genau diese Personen/Gruppen in den Rat der Gemeinde gewählt, damit diese stellvertretend für Sie nach bestem Wissen und Gewissen und am Wohl der Gemeinde orientiert die wichtigen Entscheidungen der Gemeinde treffen. Genau das haben sie getan. Sie alle waren und sind der Meinung, dass der Bau dieser Gebäude die bessere Entscheidung für die Entwicklung unsere Gemeinschaft gewesen wäre. Es war daher ihr Auftrag, erhalten von Ihnen, verehrte Bürgerinnen und Bürger, genau so zu handeln! Und als im vergangenen Herbst durch das Bürgerbegehren deutlich wurde, dass möglicherweise eine Mehrheit der Bevölkerung doch einen anderen Weg als die Mehrheit der von Ihnen gewählten Vertreter bevorzugt, war es genau diese Mehrheit aus Bürgermeister, SPD, Bündnisgrünen, FDP und ABA, die am 8.12.2016 im Rat der Gemeinde Altenbeken gegen die Stimmen der CDU durchgesetzt hat, dass Sie verehrte Bürgerinnen und Bürger selber über die Baumaßnahme entscheiden können. Dass ausgerechnet CDU-Ratsmitglied Harry Michel, der in der Sitzung am 8.12.2016 vehement gegen den Bürgerentscheid gekämpft hat, nun der Ratsmehrheit vorhält, sie habe den Bürgerwillen außer Acht gelassen, verdreht die Fakten in unerträglicher Weise! Wenn die Information der Bürgerinnen und Bürger durch Herrn Michel und sein Team ähnlich wahrheitsliebend erfolgt ist, erscheint das Ergebnis der Abstimmung nachträglich in einem anderen Licht! Bedauerlich! Auf der Stecke bleibt am Ende das Wohl unserer Gemeinde!

"Einer" sitzt im Wahllokal.

Betritt ein Ehepaar das Wahllokal. Zwei Wahlkabinen sind aufgestellt. Die beiden trennen sich und gehen jeweils in eine Wahlkabine. Ruft die Frau dem Mann zu: "Wie war das noch mal? Was muss ich ankreuzen, Ja oder Nein?" Der Mann: "Wenn du keine Flüchtlinge willst, musst du "Ja" ankreuzen!"

"Einem" hat es die Sprache verschlagen.

Hans Jürgen Wessels

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Veröffentlicht
17. März 2017, 00:00
Autor
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