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Allgemeinverfügung zu Karneval 2020 in Alpen Gemeinde Alpen Der Bürgermeister Fachbereich 2 - Sicherheit und Ordnung - Gemäß § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufbau und die Befugnisse der Ordnungsbehörden Nordrhein-Westfalen (OBG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV NRW S. 528) in der derzeit geltenden Fassung (OBG NRW), erlässt die Gemeinde Alpen für folgende Tage: Samstag, den 22. Februar 2020 (Nelkensamstag) für den Zeitraum von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Sonntag, den 23. Februar 2020 (Karnevalssonntag) für den Zeitraum von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie Montag, den 24. Februar 2020 (Rosenmontag), für den Zeitraum von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr folgende Allgemeinverfügung: I. 1 Mitführungs- und Benutzungsverbot von Glasgetränkebehältnissen und mobilen Beschallungsanlagen: Für die o.g. Zeiträume ist das Mitführen und die Benutzung von Glasgetränkebehältnissen in dem unter Ziffer II definierten Bereich außerhalb von geschlossenen Räumen untersagt. Dies gilt auch für das Mitführen und die Benutzung von mobilen Beschallungsanlagen (Ausnahme Zugteilnehmer). I. 2 Verkaufsverbot von Glasgetränkebehältnissen: Für die og. Zeiträume ist der Verkauf von Getränken in Glasgetränkebehältnissen in dem unter Ziffer II definierten Bereich untersagt, sofern diese Getränke außerhalb geschlossener Räume konsumiert werden sollen. I. 3 Verbot des Ausschankes in Glasgefäßen im Bereich der Außengastronomie: Für alle Gaststättenbetriebe in dem unter Ziffer II definierten Bereich ergeht folgende Auflage/Anordnung: Für die o.g. Zeiträume ist im Bereich von Außengastronomie der Ausschank bzw. die Abgabe von Getränken in Glasgefäßen untersagt. I. 4 Verbot des Ausschankes sowie Konsums von alkoholischen Getränken während des Kinderkarnevalszuges im Ortsteil Alpen am Sonntag, 23.02.2020 Für den Alpener Kinderkarnevalszug am Sonntag, 23.02.2020 ergeht zusätzlich folgende Auflage/Anordnung: Für den unter Ziffer II. genannten räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich wird zusätzlich in allgemeines Alkoholverbot (Verkauf und Verzehr von alkoholischen Getränken außerhalb geschlossener Räume) angeordnet. II. Räumlicher Geltungsbereich: Der räumliche Geltungsbereich der Allgemeinverfügung kann dem entsprechenden Lageplan entnommen werden; er umfasst textlich folgende Bereiche: Samstag, den 22.02.2020 in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr • Marktplatz Menzelen gesamt • Marktstraße von Ringstraße bis Buchenstraße • Buchenstraße von Marktstraße bis Bernshuck • Bernshuck von Buchenstraße bis Ringstraße • Ringstraße gesamt • Gindericher Straße von Ringstraße bis Gester Straße • Neue Straße von Ringstraße bis Bernshuck • sowie alle am Zugweg (Ringstraße) gelegenen Straßeneinmündungen bis 100 m Tiefe. Sonntag, den 23.02.2020 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr • Lintforter Str. gesamt • Rheinberger Straße bis Hucker Straße • Rheinberger Straße bis Dahlackerweg • Dahlackerweg gesamt • Im Dahlacker von Dahlackerweg bis Zum Wald • Burgstraße von Bahnhofstraße bis Lindenallee • Bahnhofstraße gesamt • Lindenallee von Burgstraße bis Adenauerplatz • Adenauerplatz gesamt einschl. Parkplatz Adenauerplatz • Zum Wald von Adenauerplatz bis Rathausstraße • Rathausstraße von B 58 bis Ulrichstraße • Von-Dornick-Straße gesamt • Rathausplatz, "ALDI-Parkplatz", Willy-Brandt-Platz gesamt • sowie alle am Zugweg gelegenen Straßeneinmündungen bis 100 m Tiefe. Montag, den 24.02.2020 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr • Schöttroy von Dorfstraße 100 m • Dorfstraße gesamt • Kirchstraße gesamt • Dickstraße von Veener Straße bis Dorfstraße • Halfmannsweg von Dorfstraße bis Kräheneck • Kräheneck gesamt • An der Ley gesamt • sowie alle am Zugweg (Dorfstraße, Kirchstraße, An der Ley) gelegenen Straßeneinmündungen bis 100 m Tiefe. III. Androhung von Zwangsmitteln: Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verfügung wird in den Fällen von I.1 und I.4 das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges in Form der Wegnahme der mitgeführten Glasbehältnisse bzw. alkoholischen Getränke und in den Fällen von I.2. und I.3. jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000 Euro angedroht. Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Verwaltungsgericht nach § 61 VwVG NRW (Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Febr. 2003 (GV.NRW. S. 156, 818) in der derzeit geltenden Fassung, auf Antrag der Vollzugsbehörde die Ersatzzwangshaft anordnen. IV. Anordnung der sofortigen Vollziehung: Aus Gründen des öffentlichen Interesses wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet, mit der Folge, dass eine evtl. eingelegte Klage keine aufschiebende Wirkung hat. V. Bekanntgabe Diese Verfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVfG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.11.1999 (GV.NRW. S. 602) in der derzeit geltenden Fassung, mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. Begründung zu I: Im beschriebenen Zeitraum finden im Gemeindegebiet Alpen die Karnevalszüge in den jeweiligen Ortsteilen statt. Die Zugstrecken wie unter II. beschrieben, führen durch die Kernbereiche der jeweiligen Ortsteile. Sie sind hoch frequentiert und stellen damit einen wesentlichen Schwerpunkt der Veranstaltungen dar. Es ist zu erwarten, dass insbesondere die Veranstaltungen am Sonntag und am Montag zwischen 5.000 und 10.000 Besucher/Jugendliche anziehen werden. Erfahrungen mit den Karnevalszügen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Einsatz von Glasgetränkebehältnissen bei Großveranstaltungen grundsätzlich mit erheblichen Gefahren für die körperliche Unversehrtheit verbunden ist. Aufgrund der enormen Besucheranzahl der Großveranstaltungen kam es bei den letztjährigen Umzügen bedingt durch die zahlreich mitgeführten Glasbehältnisse und der unsachgemäßen Entsorgung von Glasgetränkebehältnissen schon in kürzester Zeit zu ganz erheblichem Glasbruch sowohl insbesondere im unmittelbaren Veranstaltungsbereich, als auch in Teilen auf den Hauptzuwegungen dorthin. Trotz bereitgestellter Glascontainer waren die genutzten öffentlichen Straßen, Wege und Plätze von einem regelrechten "Scherbenmeer" übersäht. Personenschäden, in erster Linie Schnittverletzungen, waren die Folge dieser nicht ordnungsgemäßen Glasentsorgung. Zudem steigert sich durch den vermehrten Alkoholgenuss bei diesen Veranstaltungen erfahrungsgemäß die Gewaltbereitschaft der Besucher/innen, mit der Folge möglicher, erheblicher Verletzungen bei den Betroffenen und Unbeteiligten. Dieses Verhalten war in den letzten Jahren insbesondere bei zahlreichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen Besuchern des Alpener Kinderkarnevalszuges festzustellen, wo es aufgrund des exzessiven Alkoholkonsums vermehrt zu Ausschreitungen und Personenschäden kam. Um diesen Gefahren zu begegnen, werden das o.g. Mitführ- und Benutzungsverbot (I.1.) sowie das Verkaufsverbot (I.2.), bzw. Alkoholverbot (I.4) für den Alpener Kinderkarnevalszug, erlassen. Rechtsgrundlage für die getroffenen Anordnungen ist § 14 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG). Danach können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Durch die Verbote soll sichergestellt werden, dass keine Glasbehältnisse in die beschriebenen Veranstaltungsbereiche gelangen bzw. der Alkoholmissbrauch eingeschränkt wird. Die Verbote sind geeignet, die oben aufgezeigten Gefahren von Glas und Glasbruch bzw. Alkoholmissbrauch in einem stark besuchten Bereich abzuwehren. Die Verbote sind zudem erforderlich, da kein milderes Mittel erkennbar ist. Auch die Veranstalter der Karnevalszüge sind bestrebt, die Versorgung der Besucher/innen ggfs. durch den Verzicht auf Alkohol sowie die Verwendung anderer Materialien sicherzustellen, um damit zusätzlichen Glasbruch und das Entstehen der Gefahren zu vermeiden. Allerdings haben die Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt, dass diese Maßnahme allein nicht ausreicht, um den Veranstaltungsbereich sicher zu gestalten, so dass das Mitführverbot ergänzend zu erlassen ist. Dies war in zunehmendem Maße auch durch das Mitführen von s. g. mobilen Beschallungsanlagen an den Zugwegen festzustellen, wodurch die Stimmung, insbesondere unter den jugendlichen Besuchern zusätzlich aufgeheizt und aggressiv wurde. Zwar stellt das Verbot von Glas bzw. Alkoholkonsum eine Einschränkung dar, die jedoch durch den Einsatz alternativer Materialien (z.B. Kunststoff/ Hartplastik/alkoholfreie Getränke) ausgeglichen werden kann und zeitlich beschränkt ist. Diese Einschränkung ist im Verhältnis zur aufgezeigten Gefahrenlage für den angeordneten kurzen Zeitraum zumutbar und vertretbar. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Getränkeangebot in diesen Behältnissen bzw. der Alkoholmissbrauch in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen hat. Aus ordnungsbehördlicher Sicht kann der oben genannten Gefahr nur durch einen grundsätzlichen Verzicht begegnet werden. Dies gilt auch für das Mitführen von mobilen Beschallungsanlagen. Aus den vorgenannten Gründen ist daher die Untersagung des Mitführens und der Benutzung von Glasgetränkebehältnissen / mobilen Beschallungsanlagen bzw. eingeschränktem Alkoholverbot im beschriebenen Umfang geeignet, erforderlich und im Hinblick auf die Gefahrenlage auch als angemessen anzusehen. Um diese Gefährdungsreduzierung nachhaltig zu gewährleisten und dem Mitführungsverbot einen Sinn zu geben, muss für den genannten Personenkreis jedoch auch der Erwerb von Glasbehältnissen bzw. alkoholischen Getränken unterbunden werden. Vor diesem Hintergrund ist neben dem Mitführungsverbot auch ein Verkaufsverbot (Ziffer I.2 u. I.4) für die in dem räumlichen Geltungsbereich ansässigen Einzelhändler die logische Konsequenz dazu. Die Inanspruchnahme der Einzelhändler erfolgt dabei auf der Grundlage des § 19 OBG NRW, wonach die Ordnungsbehörde auch Maßnahmen gegen andere Personen richten kann, wenn die Inanspruchnahme der Verhaltens- oder Zustandsstörer keinen Erfolg verspricht. Es ist davon auszugehen, dass das bestehende Mitführungsverbot für Glasbehältnisse im direkten Veranstaltungs- und veranstaltungsnahen Bereich nicht ausreicht, um die zuvor beschriebenen Gefährdungen auszuschließen, da der anliegende Einzelhandel in diesem Bereich weiterhin Getränke in Glasgefäßen in erheblichem Umfang abgeben würde. Die Einzelhändler könnten dabei über einen entsprechenden Appell, auf Glas zu verzichten, nicht hinreichend motiviert werden. Voraussichtlich würden die - überwiegend auswärtigen - Besucher davon ausgehen, dass in den Bereichen, in denen örtliche Einzelhändler Getränke in Glasgefäßen anbieten, die Mitnahme außerhalb der Geschäfte auch zulässig sei. Insofern würde ein Anreiz für die Besucher geschaffen, gegen das Mitführungsverbot zu verstoßen. Das für den Alpener Kinderkarnevalszug geltende Alkoholverbot ist analog anzuwenden. Das Verkaufsverbot ist daher geeignet zu verhindern, dass Glas, bzw. beim Alpener Kinderkarnevalszug alkoholische Getränke, in den Veranstaltungsbereich gelangen. Ein milderes Mittel ist nicht erkennbar. Der Verzicht auf Glas, bzw. alkoholischen Getränken beim Alpener Kinderkarnevalszug, stellen eine Einschränkung des Gewerberechtes (Art 12 GG; § 1 GewO) dar. Das Verwendungsverbot ist jedoch auf einen kurzen Zeitraum begrenzt und umfasst die Außengastronomie sowie Trinkhallen, Imbisse etc. in den aus ordnungsbehördlicher Sicht stark betroffenen Bereichen der Veranstaltung. Durch die Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung mit einem ausreichenden Vorlauf können sich die betroffenen Gewerbetreibenden rechtzeitig auf den Einsatz alternativer Materialien (z.B. Kunststoff/ Hartplastik) einstellen. Organisatorisch und logistisch dürfte es kein Problem darstellen, für den beschriebenen engen Zeitkorridor auf alternative Behältnisse umzustellen, zumal nicht die generelle Abgabe von Getränken (Ausnahme Kinderkarnevalszug Alpen / alkoholische Getränke) ausgeschlossen ist, sondern nur die Abgabe in Glasgetränkebehältnissen. Die wirtschaftlichen Interessen der Gastwirte in Veen und Menzelen sind durch diese Anordnung nicht beeinträchtigt, da ihnen nicht der Ausschank an sich untersagt, sondern lediglich die Wahl der Behältnisse eingeschränkt wird. Es ist nicht erkennbar, dass es durch die Nutzung von Plastik- oder Pappbehältnissen zu Einnahmeverlusten der Gastwirte kommt. Den Gastwirten im Ortsteil Alpen steht möglichen Einnahmeverlusten das erhebliche Gefährdungspotential für Besucher/innen des Alpener Kinderkarnevalszuges gegenüber sowie auch eines unbeteiligten Personenkreises von Alpener Bürger/innen. In Abwägung des Grundrechtgedankens auf körperliche Unversehrtheit ist diesen Aspekten im konkreten Fall eine höhere Gewichtung einzuräumen. Den aus der Erfahrung zurückliegender Veranstaltungen zu befürchtenden Gefährdungslagen mit dem Risiko erheblicher Personen- und/oder Sachschäden muss bei der Entscheidung für ein umfassendes Glasverbot bzw. eingeschränktes Alkoholverbot Vorrang eingeräumt werden gegenüber den Einzelinteressen der Gewerbetreibenden an einer uneingeschränkten Gewerbeausübung. Ergänzend zu dem Mitführ- und Verkaufsverbot wird gemäß § 5 Abs. 1 und 2 Gaststättengesetz (GastG) - vom 20.11.1998 (BGBl. I. S. 3418) in der zurzeit gültigen Fassung die Verwendung von Glasbehältnissen in Außengastronomien von Gaststätten durch die unter Punkt I.3. bzw. für den OT Alpen unter Punkt I.4. (Alkoholische Getränke) festgelegte Auflage/Anordnung untersagt. Um die oben beschriebenen Gefahren nachhaltig und wirksam zu bekämpfen, ist es zudem erforderlich, weitere "Glasquellen" und damit Ursachen für die beschriebenen Gefahrenlagen in den definierten örtlichen Verfügungsbereichen auszuschließen. Durch die auf den öffentlichen Verkehrsflächen herumliegenden Scherben waren in gleicher Art und Weise wie zuvor beschrieben erhebliche Gefährdungen des Straßenverkehrs als auch der Gäste festzustellen. Es ist davon auszugehen, dass während der genannten Verfügungszeiträume ein Großteil der Gäste in Gaststätten aus den Besucher/innen der Alpener Karnevalszüge besteht. Nach allgemeiner Lebenserfahrung - aber auch nach den konkreten Erfahrungen der letzten Veranstaltungen in Alpen - ist aufgrund des erwarteten hohen Besucheraufkommens und mit zunehmenden Alkoholgenuss mit fahrlässigen, aber auch mutwilligen Zerstörungen gläserner Schankgefäße bzw. Alkoholmissbrauch zu rechnen. Um den genannten Gefahren zu begegnen, ist der Erlass des o.g. Benutzungsverbotes auf der Grundlage des § 5 GastG erforderlich. Demnach können Gewerbetreibenden, die ein Gaststättengewerbe betreiben, jederzeit Auflagen/Anordnungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile und Gefahren oder Belästigungen für die Anwohner des Betriebsgrundstückes oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit erteilt werden. Das Verbot ist geeignet, die oben aufgezeigten Gefahren von Glas und Glasbruch bzw. Alkoholmissbrauch in einem stark besuchten Bereich abzuwehren. Ein milderes Mittel zur Beseitigung der beschriebenen Gefahren ist nicht erkennbar. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Verbot der Benutzung von Glas/Alkohol lediglich für den Bereich der Außengastronomie und somit dem untergeordneten Betriebsteil der Gaststätten gilt. Aus den vg. Gründen ist daher die Untersagung der Benutzung von Glasgetränkebehältnissen in Außengastronomien und die Abgabe von (s. Ziff. I.4 alkoholischen) Getränken in Glasgetränkebehältnissen durch den Einzelhandel (u.a. Kioske und Imbisse) im beschriebenen Umfang geeignet, erforderlich und im Hinblick auf die Gefahrenlage auch als angemessen anzusehen. Begründung zu II: Um eine wirkungsvolle Reduzierung von Glasbruchschäden und Schnittverletzungen zu gewährleisten, erstreckt sich der räumliche Geltungsbereich für die angeordneten Maßnahmen zu Ziffer I.1 bis I.4 auf die definierten Veranstaltungsbereiche. Somit besteht die Möglichkeit, frühzeitig den sicheren Zu- und Abgang der Besucher aufrecht zu erhalten. Begründung zu III: Die Androhung von Zwangsmitteln erfolgt auf der Grundlage der §§ 55, 59, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVG NRW - in der zurzeit gültigen Fassung. Als Zwangsmittel kommen gem. § 57 VwVG NRW Ersatzvornahme, Zwangsgeld und unmittelbarer Zwang in Betracht. Bei Verstößen gegen das unter Ziffer I.1 u. I.4 verfügte Mitführungsverbot wird auf der Grundlage des § 62 VwVG NRW das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges angedroht. Gem. § 58 Abs. 3 VwVG NRW darf der unmittelbare Zwang nur angewendet werden, wenn andere Zwangsmittel nicht zum Ziel führen oder untunlich sind. Dies ist vorliegend der Fall. Zweck des Mitführungsverbotes ist es, die Veranstaltungsfläche sowie die Zuwegungen dorthin von Glasgefäßen frei zu halten, um die in der Begründung beschriebenen Gefahren (Alkoholmissbrauch) zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund muss ein Zwangsmittel angedroht werden, dass zum sofortigen Erfolg führt. Durch ein anderes Zwangsmittel kann nicht wirksam verhindert werden, dass Glas in den Veranstaltungsbereich gelangt und dort benutzt wird bzw. Alkoholmissbrauch stattfindet. Insofern ist die Anwendung des unmittelbaren Zwanges auch verhältnismäßig. Bei Verstößen gegen das unter Ziffer I.2 verfügte Verkaufsverbot sowie das Benutzungsverbot zu Ziffer I.3 wird auf der Grundlage des § 60 VwVG NRW ein Zwangsgeld von jeweils 3.000 Euro angedroht. Die Androhung einer Ersatzvornahme in Bezug auf die Anordnungen zu I.2 bis I.4 scheidet im vorliegenden Fall schon deshalb aus, weil die Einhaltung des Glasverbotes ausschließlich vom Willen des Ordnungspflichtigen abhängt und die damit verbundenen Vorgänge von keinem anderen bewirkt werden können. Da gem. § 58 Abs. 3 VwVG NRW der unmittelbare Zwang nur angewendet werden darf, wenn andere Zwangsmittel nicht zum Ziel führen oder untunlich sind, konnte als Zwangsmittel für Verstöße gegen die Anordnungen zu I.2 und I.3 nur ein Zwangsgeld angedroht werden. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes ist geeignet, den Willen des Pflichtigen zu beugen. Sie ist auch verhältnismäßig (§ 58 VwVG), weil die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck steht. Eine Frist zur Erfüllung der Verpflichtungen braucht nach den Vorgaben des § 63 Abs. 1 S. 2 VwVG nicht bestimmt zu werden, da im Wege dieser Allgemeinverfügung eine Unterlassung (hier: Unterlassung des Mitführens von Glas, des Verkaufs von Getränken in bzw. des Ausschanks in Glasbehältnissen/Alkohol) erzwungen werden soll. Begründung zu IV: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt auf der Grundlage des § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in der z.Z. gültigen Fassung. Sie ist zum Schutze der Allgemeinheit notwendig, da nur so sichergestellt werden kann, dass die getroffene Anordnung unmittelbar vollziehbar ist. Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Allgemeinverfügung ergibt sich daraus, dass die Beseitigung der bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit keinen weiteren Aufschub duldet. Die Gefahren für so bedeutende Individual-Schutzgüter wie Gesundheit, Leben und Eigentum unbeteiligter Personen sind so schwerwiegend, dass nicht erst der Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abgewartet werden kann. Durch die Vollzugsfolge wird die Versorgung mit Getränken nicht bzw. nur zum Teil eingeschränkt. Der persönliche Bedarf kann durch die Nutzung von Plastik- oder Pappbehältnissen problemlos gedeckt werden. Wirtschaftliche Einnahmeverluste der Einzelhändler sowie der Gastwirte können durch die Verwendung der alternativen Materialien/Getränke ebenfalls verhindert werden. Das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung der vorgenannten Anordnungen und damit der Verhinderung von Gefahren für die körperliche Unversehrtheit überwiegt insoweit das eventuelle Aufschubinteresse der hiervon Betroffenen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich oder zur Niederschrift dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht zu erheben. Falls die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 07.11.2012 (GV.NRW.Seite 548) eingereicht werden. Im Fall der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bedarf es keiner Abschriften. Hinweise: Eine etwaige Klage hat wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung. Sofern Sie von Ihrem Klagerecht Gebrauch machen, können Sie beim Verwaltungsgericht Düsseldorf die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichts beantragen. Durch die Bürokratieabbaugesetze I und II NRW ist das einer Klage bisher vorgeschaltete Widerspruchsverfahren abgeschafft worden. Zur Vermeidung unnötiger Kosten empfehlen wir Ihnen, sich vor Erhebung der Klage zunächst mit uns in Verbindung zu setzen. In vielen Fällen können so etwaige Unstimmigkeiten bereits im Vorfeld einer Klage behoben werden. Die Klagefrist von einem Monat wird durch einen solchen außergerichtlichen Einigungsversuch jedoch nicht verlängert. 46519 Alpen, den 15.01.2020 Gemeinde Alpen Der Bürgermeister gez. (Ahls) Die entsprechenden Lagepläne können im Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.
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