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Hinweis der Gemeindeverwaltung Entsorgung von Hundekot und Pferdeäpfeln Da die Zahl der angemeldeten Hunde in der Gemeinde Alfter in den letzten Jahren stetig gestiegen ist, kam und kommt es vermehrt zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern wegen Verschmutzungen von Straßen, Gehwegen, Grünanlagen und Privatgrundstücken durch Hundekot. Leider kam es in letzter Zeit auch häufig zu Beschwerden über Pferdehalter, welche ebenfalls die Hinterlassenschaften ihrer Tiere auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen nicht entsorgen. In den letzten Jahren hat die Verwaltung dafür gesorgt, dass an vielen Standorten im Gemeindegebiet Hundekotbeutelspender sowie auch entsprechende Mülleimer aufgestellt wurden. Diese können ebenfalls dazu genutzt werden, um Pferdeäpfel zu entsorgen. Mit der Aufstellung der Hundekotbeutelspender soll nicht nur dem optisch unschönen Anblick von Hundekot und Pferdeäpfeln auf unseren Straßen, Gehwegen und Grünanlagen entgegengewirkt, sondern auch dem Gesundheitsschutz vorbeugend Rechnung getragen werden. Hundekot sowie Pferdeäpfel stellen eine Infektionsquelle für den Menschen, vor allem für Kinder, dar. Zudem ist er ein idealer Nährboden für Bakterien und Würmer. Gem. § 61 Abs. 1 Nr. 7 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sind Verunreinigungen durch kleine Mengen von Fäkalien (z.B. Tierkot) auf öffentlichen Flächen, Straßen, Gehwegen, Spiel- und Liegewiesen, Kindergärten und Friedhöfen Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbußen geahndet werden können. Die Verwaltung bittet daher nochmals alle Hundehalter sowie Pferdehalter das kostenlose Angebot der Hundekotbeutel weiterhin anzunehmen und damit dafür zu sorgen, dass alle in einer sauberen Umwelt leben können.
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Hinweis der Gemeindeverwaltung Informationen zur Steuererhebung Grundsteuerreform Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass die bisherigen Regelungen über die Einheitswertbewertung nach dem Bewertungsgesetz (BewG) bis zum 31.12.2019 weiter angewandt werden dürfen. D.h. bis zu diesem Zeitpunkt wurde dem Gesetzgeber Gelegenheit gegeben, eine neue Regelung hinsichtlich der Bewertung des Grundbesitzes vorzunehmen. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen auch dann die beanstandeten Regelungen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden. Grundsteuer - ab 2020 Da der Gesetzgeber die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt hat, ergeben sich für 2020 keine Änderungen für die Grundlagenbescheide. Die bisher festgesetzten Einheitswert-bescheide der Finanzämter gelten bis 2024 weiter fort. Die Grundsteuerbescheide der Gemeindeverwaltung enthalten insofern keine Änderungen. Die Hebesätze wurden in der Haushaltssatzung vom 11.04.2019 durch den Rat der Gemeinde Alfter für das Jahr 2020 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer / 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Grundsteuer A) auf 400 v.H. / 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 685 v.H. / 2. Gewerbesteuer 525 v.H. Grundsteuer ab 2025 Der Grundsteuerreform wurde im Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Aus diesem Grunde werden alle Grundstückswerte für die Berechnung der neuen Grundsteuer neu ermittelt. Die Bundesländer haben außerdem die Wahl, ein eigenes Modell zur Grundsteuerberechnung zu entwickeln. Orientieren sich die Länder jedoch am Modell des Bundesfinanzministers, treten folgende Änderungen zum 01.01.2025 in Kraft: • Es ist eine Neuermittlung der Grundbesitzwerte in Deutschland erforderlich. Derzeit basieren die Daten noch aus den Jahren 1935 (Ostdeutschland) beziehungsweise 1964 (Westdeutschland). • Es ist eine Senkung der Steuermesszahl auf 1/10 des bisherigen Wertes vorgesehen, um den reellen Wertänderungen seit 1935/1964 entgegenzuwirken. • Es erfolgt ggf. eine Anpassung der Hebesätze durch die Kommunen • Einführung der Grundsteuer C, um Spekulation mit Grundstücken zu verringern. • Einführung einer Öffnungsklausel im Grundgesetz, die es den Bundesländern ermöglicht, von der Grundsteuerreform abweichende Modelle zur Ermittlung der Grundsteuer umzusetzen. Welche Bundesländer letztendlich von der Öffnungsklausel Gebrauch machen werden, steht noch nicht fest. Weitere Informationen zur Grundsteuerreform finden Sie unter **
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