Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Präambel

  1. Rautenberg Media KG (im Folgenden: UNSERORT) bietet ein Online-Portal für lokale Nachrichten und Informationen an.
  2. Mitglieder haben die Möglichkeit, über UNSERORT Informationen abzurufen und einzustellen.
  3. UNSERORT selbst stellt lediglich die Plattform zur Verfügung.
  4. Auf UNSERORT veröffentlichte Angebote und Inhalte von Mitgliedern werden von uns grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft.

§ 2 Allgemeines und Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen den Mitgliedern und UNSERORT sowie den Mitgliedern untereinander ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von UNSERORT angebotenen Inhalte, Funktionen und weiteren Dienste (nachfolgend „Dienste“ genannt).
  3. Bestimmte Dienste können auf bestimmte Mitgliederkreise beschränkt sein.
  4. Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet wird.
  5. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

§ 3 Registrierung und Zugang

  1. Die Teilnahme an UNSERORT setzt die Registrierung als Mitglied voraus.
  2. Die Anmeldung bei UNSERORT ist ausschließlich natürlichen Personen erlaubt.
  3. Natürliche Personen können ein Profil sowohl für sich selbst als auch für einen Verein, eine Initiative, eine lokale Einrichtung oder ein lokales Gewerbe sowie juristische Personen einrichten.
  4. Jedes Mitglied darf nur ein Mitgliedskonto auf UNSERORT eröffnen.
  5. Die Registrierung zu UNSERORT erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu UNSERORT besteht nicht. Die Mitgliedschaft ist ebenfalls kostenlos. Kostenpflichtig sind lediglich gesonderte Zusatzleistungen. Vor verbindlicher Inanspruchnahme solcher Leistungen wird das Mitglied auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen.
  6. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich natürliche Personen, die mindestens das 14. Lebensjahr vollendet haben. Auf unser Verlangen hat der Teilnehmer UNSERORT eine Kopie des Personalausweises oder einer Legitimationsbescheinigung hinsichtlich seiner Vertretungsberechtigung zuzusenden. Zur Zulassung ist elektronisch das auf der Website von UNSERORT vorhandene Anmeldeformular auszufüllen und uns zuzumailen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt das Mitglied einen Nutzernamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Das Mitglied ist verpflichtet, das gewählte Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
  7. Bei Verdacht des Missbrauchs von Zugangsdaten ist das Mitglied verpflichtet, UNSERORT unverzüglich zu informieren. Sobald UNSERORT von der unberechtigten Nutzung eines Accounts Kenntnis erhält, wird dieser durch UNSERORT gesperrt. UNSERORT behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Mitglieds zu ändern; in diesem Fall wird das Mitglied hierüber unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
  8. UNSERORT ist berechtigt, einem Mitglied die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zu UNSERORT zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass das Mitglied gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Das Mitglied kann diese Maßnahmen abwenden, wenn es den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
  9. Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Mitglied ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Mitglieder können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter den Nutzereinstellungen „Nutzerkonto löschen“ löschen. Alleine mit der Registrierung bei uns bestehen keinerlei Verpflichtungen hinsichtlich der von uns oder Dritten angebotenen Dienstleistungen.
  10. Soweit sich die persönlichen oder institutionellen Angaben der Mitglieder ändern, sind diese selbst für deren Aktualisierung verantwortlich und verpflichtet. Sämtliche Änderungen des Nutzerprofils können online nach Anmeldung unter der Rubrik „Einstellungen“ vorgenommen werden.

§ 4 Vertragsschluss

  1. Die Präsentation der Dienste von UNSERORT stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung eines Dienstes durch das Mitglied ist ein bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB. Im Falle der Annahme des Angebots versendet UNSERORT eine Auftragsbestätigung per E-Mail an das Mitglied.

§ 5 Datenschutz

  1. UNSERORT erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten im Rahmen der Datenschutzerklärung von UNSERORT. Diese ergänzt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. UNSERORT beachtet sämtliche geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
  3. Die Datenschutzerklärung von UNSERORT kann jederzeit auf www.unserort.de/pages/privacy eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Widerrufsrecht: Sofern das Mitglied seine Vertragserklärung gegenüber uns als Verbraucher abgegeben hat, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Das Mitglied kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:


    Rautenberg Media KG
    Kasinostraße 28-30
    53840 Troisdorf
    Telefon: 02241 260 0
    Fax: 02241 260 259 
  2. E-Mail: info[at]unserort[dot]de

  3. Widerrufsfolgen:
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. bezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann das Mitglied uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss es uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
    Dies kann dazu führen, dass das Mitglied die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für das Mitglied mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

  4. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

    - Ende der Widerrufsbelehrung –

§ 7 Forum

  1. UNSERORT Media stellt seinen Mitgliedern ein kostenloses Forum (Community) zum Meinungsaustausch zur Verfügung.
  2. Den Mitgliedern ist es untersagt, Beiträge im Forum zu veröffentlichen, welche gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen.
  3. Wir machen uns fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
  4. Rechtswidrige oder sonstwie unzulässige Beiträge im Forum von UNSERORT werden von uns unverzüglich gelöscht, sobald wir positive Kenntnis von derartigen Beiträgen erlangen.

§ 8 Inhalte

  1. Den Mitgliedern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf UNSERORT einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen.
    Untersagt sind insbesondere folgende Inhalte:
    • strafbare Inhalte (insbesondere Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, Verbreitung pornographischer Schriften, Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung, Nötigung, Bedrohung)
    • sonstwie anstößige Inhalte
    • Inhalte, die als kommerzielle Werbung einzustufen sind
    • Inhalte, die Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- Marken- und Patentrechte, verletzen
      Diese Aufzählung ist nicht abschließend.
  2. Wir machen uns fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
  3. Auf UNSERORT veröffentlichte Inhalte und Angebote von Mitgliedern werden von uns grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft.
  4. Wir behalten uns vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach geltendem Recht gegen Rechte Dritter verstoßen, strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
  5. Das Mitglied wird uns von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen uns wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Mitglied eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Das Mitglied übernimmt diesbezüglich auch die Kosten unserer Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 9 Sanktionen und Sperrung

  1. Wir behalten uns vor, folgende Maßnahmen zu ergreifen, sofern hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass Mitglieder von UNSERORT Media gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder Rechte Dritter sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht:
    • Löschen von Inhalten, Mitteilungen etc.
    • Verwarnung von Mitgliedern
    • Sperrung (vorläufig/endgültig) von Mitgliedern
  2. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigen wir die Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere, ob das Mitglied den Verstoß verschuldet hat.
  3. Sofern ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, ist eine erneute Anmeldung ausgeschlossen. Ein endgültig gesperrtes Mitglied hat keinen Anspruch auf Freischaltung oder Wiederherstellung seines gesperrten Accounts.

§ 10 Abmeldung und Kündigung

  1. Mitglieder können Ihre Teilnahme an UNSERORT zu jeder Zeit ohne die Angabe von Gründen schriftlich, per E-Mail an service[at]unserort[dot]de oder durch die Löschung des Mitgliedskontos beenden.
  2. Bei Löschung eines Mitgliedskontos werden alle im Profil hinterlegten Daten gelöscht. Sämtliche vom gelöschten Mitglied hinterlegten Nachrichten, Einträge, Beiträge und Kommentare bleiben in anonymisierter Form enthalten.
  3. Wir sind berechtigt, im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes das Mitgliedsverhältnis fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt insbesondere vor, sofern ein Mitglied in nicht unerheblicher Weise schuldhaft gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Teilnahmebedingungen oder Rechtsvorschriften verstoßen hat. Sofern Dritte in einer dem Mitglied zurechenbaren Weise derart handeln, steht dies einem Verstoß des Mitglieds gleich.
  4. In sonstigen Fällen haben wir das Recht, gegenüber einem Mitglied die ordentliche Kündigung auszusprechen, welche nach Ablauf eines Zeitraumes von 7 Werktagen nach Zugang der Kündigung wirksam wird.
  5. Im Falle der Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch Abmeldung des Mitglieds oder Kündigung wird das Nutzungskonto mit sämtlichen zugehörigen Informationen von uns nach Wirksamwerden der Abmeldung oder Kündigung gelöscht und der Zugang zu dem Nutzungskonto gesperrt.

§ 11 Sonstige Pflichten des Mitglieds

  1. Das Mitglied ist verpflichtet, die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern.
  2. Das Mitglied ist verpflichtet, in seinem Bereich eintretende technische Änderungen unverzüglich uns gegenüber mitzuteilen, sofern diese geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit von UNSERORT zu beeinträchtigen.
  3. Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf UNSERORT mitzuwirken, sofern diese Mitwirkung durch das Mitglied erforderlich ist.
  4. Das Mitglied verpflichtet sich, sämtliche Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise von UNSERORT gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang es nicht berechtigt ist. Weiterhin hat das Mitglied dafür Sorge zu tragen, dass seine über UNSERORT übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanern infiziert sind. Das Mitglied verpflichtet sich, uns sämtliche Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus, uns von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung der Pflichten durch das Mitglied gegen uns geltend machen.
  5. Das Mitglied erkennt die Verantwortlichkeit für sämtliche Aktivitäten, die über seinen Account ausgeübt werden, uneingeschränkt an.
  6. Den Mitgliedern von UNSERORT ist es untersagt, die Dienste von UNSERORT Media für kommerzielle Zwecke zu verwenden, sofern diese nicht ausdrücklich hierfür gekennzeichnet sind.

§ 12 Haftung

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach  der Art der Übersetzung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt ebenfalls bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragsverletzungen nicht.
  2. Wir haften nicht für von Dritten verursachte Mängel und Schäden. Bedienen wir uns zur Auftragsausführung Dritter, haften wir nur für deren sorgfältige Auswahl.
  3. Diese Haftungsbeschränkungen haben ebenfalls keine Gültigkeit bei zugesicherten Eigenschaften bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden sowie bei Verlust des Lebens des Auftraggebers.
  4. Ein Rückgriff auf uns zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
  5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht immer fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch die ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Systems.

§ 13 Copyright

  1. Sämtliche auf UNSERORT durch uns bereitgestellten Bilder, Texte etc. genießen urheberrechtlichen Schutz.
  2. An den von Mitgliedern bereitgestellten Beiträgen hat UNSERORT neben den Mitgliedern ein Nutzungsrecht sowie das Recht, Beiträge zu ändern, insbesondere das Recht, Beiträge zu kürzen, zu ergänzen, zusammenzufassen.
  3. Wir haben an den durch uns bereitgestellten Werken die ausschließlichen Nutzungsrechte.
  4. Eine Nutzung durch Dritte bedarf der ausdrücklichen Einwilligung durch uns.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
    Dies gilt auch für Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staats, in dem das Mitglied seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  3. Ist das Mitglied Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz Troisdorf. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht bekannt sind.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.