Haushaltsrede 2010 von Bernd Kronenberg

25.03.10 : 14:40 : 186 mal gelesen : Verstoß melden
geschrieben von Hubertus Greb

Die Haushaltsrede 2010 von Bernd Kronenberg, Fraktionsvorsitzender der SPD Waldbröl, wird ungekürzt wiedergegeben.Haushaltsrede 2010(es gilt das gesprochene Wort)„Wer jahrelang in die falsche Richtung gelaufen ist, kommt nur an sein Ziel, wenn er umkehrt und einen Schritt nach dem Anderen in die richtige Richtung geht.“Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,wir haben uns seit Jahren immer weiter vom Haushaltsausgleich entfernt und mir scheint, es haben sich Einige in Rat und Verwaltung schon längst daran gewöhnt.Wir haben uns nie daran gewöhnt. Wir haben seit 1999, als wir noch nur einen Fehlbetrag von 1,9 Mio. DM (kumuliert 3,3 Mio. €) hatten, immer wieder konkrete Vorschläge zur Entwicklung unserer Stadt gemacht. Die Themen Merkurhaus und Innenstadt, Verkehr, städtische Immobilien mit dem Bürgerentscheid „Rathaus“ und insbesondere die Energieversorgung spielten dabei eine besondere Rolle.Unsere Anträge wurden jedoch immer von der CDU-Mehrheit abgelehnt und eigene Alternativen von ihr nie entwickelt.Seit 1999 geht es bergab und heute hat die Talfahrt eine Geschwindigkeit erreicht, die eine zentrale Erkenntnis hervor gebracht hat:Dieser Weg führt zwangsläufig in die Katastrophe!So kann es nicht mehr weiter gehen! Wir müssen jetzt endlich das Heft des Handelns in die eigenen Hände nehmen. Wir müssen uns selbst helfen, denn Andere werden uns nicht helfen!Seit 10 Jahren rufen viele nach einer kommunalen Steuerreform, die realistisch auch in den nächsten 10 Jahren nicht kommen wird, denn alle öffentlichen Haushalte gehen am Stock. Woher soll das Geld denn kommen? Auch in Düsseldorf und Berlin fehlt es an allen Ecken und Enden.Also müssen wir uns selbst helfen! Aber wir haben nicht mehr viel Zeit, um das Schlimmste abzuwenden!Die Zahlen sprechen hier in Waldbröl für sich:Heute haben wirca. 13.000.000 € langfristige Schulden,ca. 22.000.000 € Minus auf dem GirokontoMacht zusammen zu Beginn 2010: 35.000.000 € Schulden!!!Im jetzigen Planungszeitraum bis Ende 2013 werden 35.000.000 € dazu kommen. Das Ergebnis dann am Ende 2013: 72.000.000 € Schulden.Eine Verdoppelung unserer heutigen Schulden in nur vier Jahren!Die Prognose für Ende 2017: 100.000.000 € Schulden – nur vier Jahre später – schon in sieben Jahren (4 x 7.000.000 € pro Jahr).Der Zinsaufwand 2010 – 2013 - das heutige, niedrige Zinsniveau angenommen - beträgt 4.500.000 €. Darin sind die Tilgungsraten nicht enthalten.Sollten die Zinsen steigen, wird alles noch schlimmer!Unsere Prognosen waren seit 10 Jahren immer realistisch und leider düster – heute sehen wir nicht düster sondern schwarz, wenn wir diese Zahlen betrachten und wissen, was daraus für unsere Stadt und ihre Menschen werden wird.Und deshalb sähe ich auch schwarz für den Fall, dass der Rat die Gründung unserer eigenen Stadtwerke und die Übernahme der Energieversorgung nicht beschließen würde.Denen, die hier die vermeintlichen Risiken vorschieben, um sich aus der Verantwortung zu stehlen, denjenigen, die sich an der Seite der großen Energiekonzerne wohl fühlen, sage ich:800 Stadtwerke in Deutschland, 20 Neugründungen in den letzten beiden Jahren, die sichere und umweltfreundliche Nutzung der heimischen Energieträger und der klar belegte Mehrwert der regionalen Wertschöpfung sprechen eine deutliche Sprache.Stadtwerke sind die Erfolgsgeschichte der letzten Jahre und werden es für die Zukunft sein!Wer hier und heute, bei unserer Finanzmisere, davon spricht, die Gründung von Stadtwerken und die Übernahme von Stromnetzen sei ein nicht kalkulierbares Risiko, dem sage ich:Wer diese einmalige historische Chance nicht sieht und dagegen stimmt, der riskiert die Zukunft unserer Stadt und ihrer Menschen!Was können wir als Mitglieder des Rates bei unserer desaströsen Finanzlage denn noch bewirken? Wir haben zwei Alternativen:Wir kämpfen gemeinsam gegen den drohenden Ruin an und machen aus unserer Stadt ein profitables Energieunternehmen, oder wir legen die Hände in den Schoß und ergeben uns in unser Schicksal.Für die SPD sage ich: Wir werden kämpfen, denn das sind wir unserem Selbstverständnis und insbesondere unseren Waldbrölerinnen und Waldbrölern schuldig!Wir brauchen einen konkreten Handlungsrahmen, der ein übergeordnetes Ziel haben muss: dieses Ziel muss der Haushaltsausgleich sein - als Richtschnur allen Handelns. Dabei stehen zwei Schwerpunkte im Zentrum aller Bemühungen:Die Reduzierung der Ausgaben und die Erhöhung der Einnahmen!Die Reduzierungen der Ausgaben werden insbesondere dadurch realisiert, dass in Zukunft ein modernes Gebäudemanagement umgesetzt wird, in dem der Standort der Verwaltung am Alsberg und der Neubau der Feuerwache eine entscheidende Rolle spielen. Hier muss der gesamte Immobilienbesitz der Stadt auf den Prüfstand, damit alle möglichen Synergien genutzt werden können.Die Erhöhung der Einnahmen wird durch die Gründung der eigenen Stadtwerke und die Übernahme der Energieversorgung in Eigenregie maßgeblich beeinflusst werden.Übrigens: Großkonzerne zahlen in der Regel kaum Steuern; unser Mittelstand trägt die Hauptlast.Wenn in Zukunft die Umsätze der Großkonzerne nicht mehr aus der Gemeinde hinaus fließen, sondern hier bei uns steuerlich zu Buche schlagen und außerdem auch noch mehr Umsatz- und Einkommensteuer anfallen werden, unsere Unternehmer mehr Aufträge erhalten und mehr Arbeitsplätze zur Verfügung stellen können, dann wird sich Waldbröl langsam aber stetig erholen.Dann wird auch die Wirtschaftsförderung wieder eher Ergebnisse produzieren. Investoren kommen dort hin, wo es sich für sie lohnt – und in einer lebenden, lebendigen Stadt, die eine Zukunftsperspektive hat, investiert man gerne.Der Bau des Naturerlebnisparks Nutscheid und die Reaktivierung der Wiehltalbahn bis Waldbröl sind zwei touristische Höhepunkte, die glücklicherweise in 2010 zusammen fallen. Ein Mountainbike-Parcours und die Einbindung Waldbröls in das überregionale Wanderwegeprojekt werden den Standort Waldbröl bekannter machen und stärken.Wir sind dankbar für das soziale Engagement und die ehrenamtliche Betätigung vieler Institutionen und vieler einzelner Bürgerinnen und Bürger. Wir haben großen Respekt und Achtung auch insbesondere vor dem Einsatz, den unsere Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr Tag für Tag für uns alle erbringen.Aber hier hilft nicht nur ein nettes Dankeschön, hier muss auch in Zukunft finanziell unterstützt werden.Auch deshalb brauchen wir eine finanzielle Gesundung unserer Stadt. Wir dürfen unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer nicht im Regen stehen lassen.Wir setzen große Hoffnung in Kompetenz, Verantwortung und Weitsicht der Mitglieder dieses Rates.Wir werden unsere ganze Kraft dafür einsetzen, die Stadt Waldbröl wieder auf einen Weg zu bringen, der eine Perspektive hat.Deshalb stehen wir für die Gründung von eigenen Stadtwerken, die Übernahme des Stromnetzes und die eigene Energieversorgung aus erneuerbaren Energien, die Umsetzung des städtischen Gebäudekonzeptes und eine zukunftsweisende Stadtentwicklung.Seit dem erfolgreichen Bürgerentscheid, also seit mehr als 10 Jahren, fordern wir ein Gebäudekonzept, das das Verwaltungshandeln optimiert und die Energiekosten gegen Null reduziert.Die absolute CDU-Mehrheit hat das immer abgelehnt. Ergebnis war: Wir haben jedes Jahr fünfstellige Mehrkosten durch ständig steigende Energiepreise gehabt. Das hat uns Geld gekostet – einige hundert tausend Euro -, das wir in die Modernisierung der Verwaltungsgebäude hätten investieren können. Dann hätte dieses Geld zu Einsparungen geführt. Nun ist es weg und ruht auf den Konten der Großkonzerne – und unsere Gebäude sind immer noch sanierungsbedürftig.Wir haben den Antrag gestellt, die langfristigen Verbindlichkeiten stufenweise abzubauen. Wenn uns das gelingt und wir durch sinnvolle Einsparungen und unternehmerische Mehreinnahmen das Defizit auf unserem Girokonto verringern, dann sind wir auf dem richtigen Weg.Und weil wir nach 15 Jahren erstmalig die Chance sehen, diese Ziele gemeinsam zu erreichen, stimmen wir in diesem Jahr dem Haushaltsplanentwurf und dem Stellenplan zu.Und, meine Damen und Herren, ist es nicht bemerkenswert, dass in 2010 Waldbröl nach vielen Jahren wieder über eine regelmäßige Bahnverbindung verfügen wird? Und ist es nicht bemerkenswert, dass das militärische Areal im Nutscheid umgebaut wird zu einer friedlichen Begegnungsstätte, in der sich die Jugend aus aller Welt treffen wird?Sie erkennen daran, dass Entwicklungen möglich sind, an die Einige nicht zu glauben gewagt haben – auch und insbesondere in Waldbröl!Eine weise Frau hat einmal gesagt: „Es ist besser, gemeinsam für etwas zu kämpfen, als alleine gegen etwas zu sein!“Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.