Kommunalaufsicht genehmigt Siegburger Kreditvolumen

09.09.11 : 10:06 : 74 mal gelesen : Verstoß melden
veröffentlicht von Unserort Redaktion für
Stadt Siegburg

Ehemalige Pestalozzischule, auch für das Areal haben die Siegburger Pläne nun grünes Licht. Foto: Stadt Siegburg

Siegburg. Fast anderthalb Jahre hat sie Politik, Verwaltung und Bürger beschäftigt: Die sogenannte vorläufige Haushaltsführung, in der sich die Stadt Siegburg befand, weil der Rat beschlossen hatte, gegen das Land zu klagen. Grund dafür: Die Kommunalaufsicht hatte ihre Beschlüsse zur Eröffnungsbilanz der Stadt und zum Haushalt für 2010 aufgehoben.

Verschiedene Einzelpositionen in der Bilanz wurden zwischen Stadt und Aufsicht unterschiedlich bewertet (wir berichteten). Vorläufige Haushaltsführung bedeutet leider auch ein massives Zurückfahren der Investitionstätigkeit, weil ohne besondere Genehmigung keine Kredite mehr aufgenommen werden dürfen. Um diesen Zustand zu beseitigen, hatte der Rat am 30. Juni eine sogenannte "Dringlichkeitsliste" von Investitionsmaßnahmen beschlossen und bei der Kommunalaufsicht die Genehmigung beantragt, die hierfür notwendigen Kredite aufzunehmen. Diesem Antrag hat die Aufsicht jetzt zugestimmt und einen Kreditbedarf in Höhe von knapp 2,47 Millionen Euro freigegeben. Damit sind unter Einbeziehung vorhandener Finanzmittel Investitionsauszahlungen von insgesamt 6,3 Millionen Euro möglich.

Trotz der Kreditaufnahme sinken die Schulden der Stadt dennoch um rund 1,24 Millionen Euro, weil gleichzeitig bestehende Darlehen in Höhe von über 3,7 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Wichtige Projekte können damit fortgesetzt bzw. abgeschlossen und neue begonnen werden, die für die Entwicklung unserer Stadt eine hohe Bedeutung haben. Die endgültige Fertigstellung der Erweiterung des Anno-Gymnasiums ist gesichert. Nach Inbetriebnahme der neuen Vierfachhalle und des Klassentraktes werden jetzt noch als Ersatz für die alten Turnhallen die neuen Außenspielfelder gebaut. Weiter geht es selbstverständlich auch mit dem Neubau der Mensa und des Selbstlernzentrums am Gymnasium Alleestrasse.

Der Umbau im Altbestand ist bereits weit fortgeschritten. Auch die Restarbeiten am Kreisel Mahrstrasse und der Verkehrsführung im Bereich des neuen Facharztzentrums werden nicht mehr lange auf sich warten lassen. Möglich sind jetzt wieder diverse Erneuerungsmaßnahmen und Ersatzbeschaffungen, die hinausgeschoben wurden, seien es die Geräte für die Feuerwehr, Möbelanschaffungen für Schulen, die Modernisierung der EDV-Anlagen oder dringend notwendige Geräte für den Baubetriebshof. Aber auch neue Projekte können jetzt die "Startlöcher" verlassen. Das schon seit Langem ersehnte dynamische Parkleitsystem für die Stadt wird Realität. Ein Förderbescheid der Bezirksregierung liegt bereits vor und die Eigenanteile sind nun gesichert. Grundsätzlich genehmigt ist aus finanzwirtschaftlicher Sicht der Verkauf eines Grundstücks an der Heinrichstrasse mit der ehemaligen Pestalozzischule und der Turnhalle der Humperdinckschule. Dort soll ein neues Pflegeheim entstehen. Den erwarteten Kaufpreis darf die Stadt zur Finanzierung entsprechender Ersatzmaßnahmen verwenden.
Eine neue Turnhalle kann gebaut werden, die Offene Ganztagsschule erhält neue Räumlichkeiten und weitere Umbaumaßnahmen für die bisherigen Nutzer sind möglich. Alles in allem also gute Aussichten für die zweite Jahreshälfte. Nachdem das Klageverfahren Ende Juli durch einen Vergleich beendet wurde, ist die Verwaltung nun dabei, für 2011 eine Haushaltssatzung zu erstellen und im Anschluss sofort die Planung für 2012 in Angriff zu nehmen.