Das komische Spiel von GPA und RP Etat grotesk

07.07.10 : 14:04 : 211 mal gelesen : Verstoß melden
veröffentlicht von Unserort Redaktion für
Stadt Siegburg

Foto: Sie nahmen gestern Stellung zum grotesken Haushaltsgebaren von GPA und RP (v.r.): Jochen Dieckmann, Rechtsanwalt und ehemaliger Justizminister der NRW-Landesregierung, Bürgermeister Franz Huhn, Wirtschaftsprüfer Klaus Schmitz-Toenneßen und der städtische Kämmerer Andreas Mast.

Es ist grotesk: Der städtische Haushalt 2010 weist ein Plus von 23 Millionen Euro auf. Trotzdem befindet sich Siegburg in der vorläufigen Haushaltsführung, noch nicht begonnene Investitionen sind vorerst auf Eis gelegt. Weniger Geld für Kinderbetreuung, Streichung des Literaturpreises, kein Ausbau von Bushaltestellen - all das droht, weil sich die Stadt wie ein seriöser Buchhalter verhalten hat. Sie verstehen das nicht? Wir tun es tun es auch nicht! Aber wir erklären Ihnen, was bisher geschah: Es geht um 39 Millionen Euro. Diese Summe, der sogenannte Investitionskostenzuschuss für das Helios Klinikum (1,58 Mio. jährlich bis 2032), wurde bei Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahre 2008 vom Stadtrat bei 43-Ja und nur einer Nein-Stimme in der Eröffnungsbilanz ordnungsgemäß als Rückstellung verbucht, ganz nach der Praxis des ehrbaren Kaufmanns. Jetzt ist das Krankenhaus verkauft, der Investitionskostenzuschuss entfällt, die 39 Millionen werden, so sind die Regeln der doppelten Buchführung, als Ertrag aufgelöst. Doch: Nichts da, sagt die Behörde mit dem langen Namen, die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). Deren Bedienstete untersuchen regelmäßig die Haushalte der Kommunen und fallen meist dadurch auf, dass sie vorgestanzte Empfehlungen abgeben, die meist wenig mit der unterschiedlichen kommunalen Realität vor Ort gemein haben. Zuweilen vergessen die Beamten auch mal, in ihren Schubladen-Empfehlungen den Namen der vorherigen Stadt zu überschreiben. Das ist dann richtig peinlich. Und diese Gemeindeprüfungsanstalt beanstandet jetzt den Haushalt 2010 und der Kölner Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar (CDU) macht mit. "Ohne jede Begründung, auch auf unsere mehrmaligen Nachfragen hin", so Professor Jochen Dieckmann, der ehemalige SPD-Justizminister der Landesregierung, die einst die Gesetze für das NKF auf den Weg brachte und der nun die Stadt Siegburg anwaltlich vertritt. Und auch Klaus Schmitz-Toenneßen, der für ein renommiertes Wirtschaftsprüfungsbüro die strittige Eröffnungsbilanz unter die Lupe nahm, erklärt ganz deutlich: "Jedes andere Vorgehen der Stadt wäre ein grober handwerklicher Fehler gewesen!" Was nun? Landrat Frithjof Kühn, Chef der unteren Kommunalaufsicht handelt im Auftrag des Regierungspräsidenten, der jetzt schweigt. Im Schriftverkehr verweist einer auf den anderen, aber keiner sagt, was es zu beanstanden gibt. Ab und an gibt der Landrat auch Bürgermeister Franz Huhn recht. So heißt es in einem Fax vom 1. Juni aus dem Kreishaus: "Die in der Eröffnungsbilanz gebildeten Rückstellungen (...) können als Verbindlichkeit dargestellt werden. Meinerseits werden sie als zulässige Rückstellung bewertet." Jetzt ist eine Sondersitzung des Rates am 15. Juli anberaumt worden. Da der Landrat ihn angewiesen hat, muss Franz Huhn die Volksvertreter offiziell bitten, den Haushaltsbeschluss zurückzunehmen - sonst droht ein Disziplinarverfahren. Lehnt der Rat ab, kommt es höchstwahrscheinlich zu einem Rechtsstreit. Anwalt Dieckmann hätte den zugegeben kuriosen Sachverhalt gern geklärt: "Dieser Streit hat Grundsatzcharakter."