Ortstermin auf der Bergischen Landstraße
23.08.10 : 11:57 : 383 mal gelesen : Verstoß melden
geschrieben von H. Arno D.
Protokoll des Petitionsausschusses:
Ihre Eingabe vom 03.01.2010, eingegangen am 06.01.2010
Straßenverkehr
Sehr geehrter Herr Demant,
der Petitionsausschuss hat Ihr Vorbringen in seiner Sitzung vom 01.06.2010 beraten. Ich gebe Ihnen hiermit aus dem Sitzungsprotokoll den gefassten Beschluss zur Kenntnis:
Nach Durchführung eines Erörterungstermins begrüßt der Petitionsausschuss die von der Stadt Rösrath bislang durchgeführten verkehrlichen Maßnahmen auf der Bergischen Landstraße. Die Möglichkeit, dort parken zu können, hat zu einer Verkehrsberuhigung, rückläufigen Unfallzahlen und zu einer Abnahme der Unfallschwere geführt. Grundsätzlich sollte aus Sicht des Petitionsausschusses hieran festgehalten werden. Ein generelles Parkverbot würde die Verkehrssicherheit verschlechtern, weil es die Geschwindigkeit anheben und außerdem die Parkproblematik in die Nebenstraßen verlagern würde.
Der Petitionsausschuss ist allerdings der Auffassung, dass es sinnvoll ist, die tatsächliche Parksituation, insbesondere an den Wochenenden ab Freitagnachmittag, 16.00 Uhr, über einen Zeitraum von einem halben Jahr genau zu beobachten. Soweit sich hieraus ein Erfordernis zu ordnenden Maßnahmen des ruhenden Verkehrs ergeben sollte, würde der Ausschuss dies begrüßen.
Sollte sich indes kein Handlungsbedarf ergeben, erwartet der Ausschuss von Herrn D., dass er die gegenwärtige Situation akzeptiert.
Der Ausschuss bittet die Landesregierung (Ministerium für Bauen und Verkehr), ihm bis zum 30.01.2011 einen Bericht über die gewonnenen Erkenntnisse zukommen zu lassen.
Die Bearbeitung Ihrer Petition hat längere Zeit in Anspruch genommen. Bei der großen Zahl von Bitten und Beschwerden ließ sich die Verzögerung leider nicht vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Veuskens
21.9.: Bericht des Kölner Stadtanzeigers:
www.ksta.de/html/artikel/1284468519091.shtml
Protokoll
des Ortstermins des Petitionsausschusses des Landtages NRW
vom 17.5.2010
in Rösrath-Hoffnungsthal
Teilnehmer:
- Jung, MdL, zu erreichen über den Petitionsausschuss des Landes NRW, Postfach 1011 43, 40002 Düsseldorf, petitionsausschuss@landtag.nrw.de
- Gross, Ausschußmitarbeiter, Adresse s. o., Tel. 0211 – 884 - 2317
- Wendt, LMinVerkehr, zu erreichen über Ministerium für Bauen und Verkehr, Jürgensplatz 1, 40219 Düsseldorf, (), Tel. 0211-3843-0
- Schäfer, Stadt Rösrath, Rathaus, Tel. 02205 – 802 - 0
- Wolter, Kreisverwaltung, Am Rübezahlwald 7, 51469 Bergisch Gladbach, Tel. 02202 – 13 - 0
- Olle, Kreispolizei, Hoffnungsthaler Str. 13, 51491 Overath-Untereschbach, Tel. 02204 / 7 67 53 – 0
- Büser, LandBetr. Straßenbau, Wildenbruchplatz 1, 45888 Gelsenkirchen, Tel. 0209 308-0; kontakt@strassen.nrw.de
- Demant, für die Petenten, Tel. 02205 – 12 77.
Der Ortstermin beginnt um 10 h mit einer Ortsbesichtigung in Höhe der Bushaltestelle „Auf dem Rosenberg“.
1. Die Teilnehmer zu 3 – 6 befürworten die Duldung von Parkern auf der Bergischen Landstraße / Hauptstraße. Sie behaupten, dadurch werde die Geschwindigkeit herabgesetzt. Die Anwohner seien darauf angewiesen, dort zu parken. Auf eigenen Grundstücken und in den Seitenstraßen sei kein Platz. Gefährdungen des fließenden Verkehrs wird in Abrede gestellt. Der Hinweis auf Art. 2 Abs. 2 GG „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ sowie der Hinweis, es gebe kein grundgesetzlich verbrieftes „Recht auf Parken“ wird als irrelevant angesehen.
Der Petent bestreitet diese Argumente in allen Punkten. Er weist auf die Petition hin. Man bitte um Beleg für das angebliche Schnellfahren. Gefahren entstünden nach Ansicht der meisten Anwohner nur durch das nicht notwendige Wildparken. Viele Garagen seien zweckentfremdet.
Der Petent weist darauf hin, dass nicht nur mehr als 50 Bürger aus dem Stand die Petition unterstützen, sondern mindestens zwei weitere Petenten sich bereits mehrfach an die Stadt wegen der ihrer Meinung nach unhaltbaren Gefährdung gewandt haben, darunter ein Ratsmitglied.
Der Polizeivertreter gesteht zu, dass an der ständigen Messstelle an der Imbissbude keine erhöhten Geschwindigkeiten festgestellt würden.
Der Petent bestreitet, dass Radarkontrollen stets in beide Richtungen abgehalten würden. Aus eigener Anschauung wisse er, dass meist nur der Verkehr Richtung Untereschbach überwacht werde. Die beobachtete Kamera weise keineswegs Objektive nach beiden Seiten auf, zudem warteten Polizisten nur ortsauswärts auf Delinquenten. Geparkt wird jedoch nur stadteinwärts.
Der städtische Vertreter bestreitet mit Nichtwissen, dass auf der fraglichen Strecke gelegentlich auch LKWs parken, insbesondere ab freitags 16 Uhr.
Der Petent weist auch die Darstellung des städtischen Vertreters zurück, durch die Parksituation werde „Lärm gemindert“. Es sei allgemein bekannt, dass ruhig fließender Verkehr Menschen erheblich weniger belästige als ständiges bremsen, anfahren, hupen.
2. Die Genannten zu 1 und 2 bestätigen die heute selbst erlebte kritische Situation an der Ecke zum Rosenberg in Höhe des Autohauses Löhmer, als zu allem Überfluss noch ein Schulbus hielt. Sie regen an, zumindest an den Einmündungen von Seitenstraßen und gegenüber Markierungen anzubringen, um wenigstens dort die erkennbar gegebenen Gefahrenpotentiale zu beseitigen. Die Teilnehmer 3 – 5 lehnen dies ab, zum Teil mit Hinweis auf angeblich fehlende Haushaltmittel für weiße Farbe, zum Teil mit angeblich komplizierten Rechtsfragen.
3. Das Argument des städtischen Mitarbeiters Schäfer, es handele sich um einen „Schulweg, der den Eltern eigens empfohlen werde“, wird vom Petenten als irreführend entlarvt. Es gebe keine Alternative, da gebe es nichts „zu empfehlen“.
4. Der Petent lehnt die Aufforderung des städtischen Mitarbeiters ab, Petenten und Anlieger von den Argumenten der Parkbefürworter zu überzeugen, zumindest sie ihnen „nahe zu bringen“. Er bezeichnet es als alleinige Aufgabe der Befürworter, sich den Anliegern zu stellen.
5. Der Landtagsabgeordnete und der Ausschussmitarbeiter sind überrascht, dass es in Rösrath eine „Verkehrsbesprechung“ gibt, die sich aus Mitarbeitern der Verwaltungen Stadt, Kreis und Polizei sowie interessierten Parteimitgliedern zusammensetze. Sie weisen ausdrücklich darauf hin, dass es keinerlei gesetzliche Grundlage für den nach ihren Worten „Klüngel“ gebe.
Eine derartige Vermischung von legislativer und exekutiver Aufgabe sei ihnen landesweit bis heute nicht begegnet.
Ab sofort sei dringend angeraten, davon abzusehen, derartige Veranstaltungen abzuhalten.
Der Vertreter des Landesbetriebes bestätigt, dass es keine gesetzliche Grundlage für die „Verkehrsbesprechung“ gebe und der Landesbetrieb sich seit etlichen Jahren davon ausdrücklich distanziere.
Der Petent erwähnt, dass die „Verkehrsbesprechung“ neben der fragwürdigen Rechtsgrundlage zudem noch „geheim“ tage.
6. Die Ausschussvertreter geben der Stadt auf, in den kommenden sechs Monaten die Park- und Verkehrssituation auf der Bergischen / Hauptstrasse intensiv zu beobachten, insbesondere freitags ab 16 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen.
7. Der städtische Teilnehmer legt dem Petenten nahe, die Parksituation seinerseits zu „dokumentieren“, was dieser ablehnt. Das sei eindeutig Aufgabe der Stadt.
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Es wäre möglich, sich an die Befürworter des Status Quo zu wenden und sie auf ihre Verantwortung für jeden Unfall, jeden Sachschaden, Verletzten (oder Schlimmeres) hinzuweisen.
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Das sieht nach keiner wirklichen Veränderung für die Zukunft aus... schade.