Quo vadis, Overath? Wohin gehst du?
11.05.10 : 08:32 : 317 mal gelesen : Verstoß melden
veröffentlicht von Karin Grunewald für
BiONUS
In Overath-Immekeppel wird eine Doppelsporthalle mit abgespeckter Mehrzweckfunktion gebaut. Dies beschloss der Stadtrat mit den Stimmen von CDU/FDP. Als "Sparmaßnahme" gibt es nun statt einer Halle mit Mehrzweckfunktion einen mittelgroßen Veranstaltungsraum. Ein solcher ist in ebendieser Größe in Immekeppel bereits vorhanden und kann angemietet werden.
Das Projekt kostet - nach Aussage des Architekten ohne Luft nach unten - 2,8 Millionen Euro, von denen die Stadt Overath über 1,5 Millionen selbst finanzieren muss. Wohin gehst du, Overath?
BiONUS hat versucht, alle sachlichen Argumente gegen den Hallenbau in dieser Dimension immer und immer wieder vor Ort anzubringen. Sowohl im Ausschuss als auch in der Ratssitzung prallten sachliche Argumente von Bürgern wie Oppositionsparteien jedoch ab wie von einer Mauer. Stattdessen diskutierte man munter, ob vor dem Kulturbahnhof ein Glaskasten oder eine Litfasssäule stehen sollte und welche Folgekosten das verursache. Die Folgekosten der Halle von etwa 230.000 Euro jährlich waren eine solche Diskussion nicht wert. Wohin gehst du, Overath?
Im Haushalt ist von den 1,5 Millionen Euro nur etwa die Hälfte als Kredit vorgesehen. Dies sei der "günstigste Fall". Im "ungünstigsten Fall" (Vorlage zur Bauausschussitzung) müsste der komplette Betrag über Kredit finanziert werden. Dies ist nicht die einzige mit Risiko behaftete Zahl im Overather Haushalt. 4,5 Millionen stehen für Schulsanierungen an. Nur 2 Millionen sind im Haushalt berücksichtigt. Weitere 5 Millionen für den Umzug der Feuerwache Overath und 15 Millionen für die Umgestaltung des Schulzentrums sind laut Vorlage zur Ratssitzung nur "durch Dritte" überhaupt finanzierbar. Dass auch "Dritte" dies nicht ohne entsprechende Leistungen der Stadt machen werden, darüber steht nichts im Haushaltsplan. Wohin gehst du Overath?
Wohin Overath geht, will BiONUS nun von anderen Stellen ganz genau geprüft wissen. Ein Schreiben an die Kommunalaufsicht von Kreis und Bezirksregierung fordert zu einer detaillierten Prüfung der Haushaltsunterlagen auf.
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Ebenfalls beschäftigt sich der Bund der Steuerzahler mit dem kompletten Overather Haushalt. Die Halle fiel bereits durch und wird in der Juni-Ausgabe des verbandseigenen Heftes, das über krasse Steuerverschwendungen in ganz Deutschland informiert, einen Platz erhalten.
Quo vadis? Das Leitbild für die Stadt Overath, an dem viele Bürger über zwei Jahre lang engagiert mitgearbeitet haben, soll in diesem Jahr verabschiedet werden. Wie viel Einfluss es auf die Entscheidungen im Rat nehmen wird, bleibt abzuwarten. Ein Arbeitskreis "Haushaltskonsolidierung" wurde gegründet, im dem parteiübergreifend zusammen an Aufgaben und Lösungen für die Haushaltsmisere gearbeitet wird. Wie viel Einfluss er auf die Entscheidungen im Rat nehmen wird, bleibt abzuwarten. Chancen sind da, doch sie müssen ergriffen werden. Dabei sollte die Hoffnung zuletzt und die Politikverdrossenheit der Bürger zuerst sterben. Je mehr Bürger sich interessieren, sich engagieren und bezeugen, dass sie mitreden möchten, desto mehr wird der Weg Overaths kein einsamer sein.
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@ Herr Schneiders: Nein, eben noch nicht. Zumindest nicht offiziell. Das Leitbild ist in großen Bereichen fertig, aber noch nicht abschließend bearbeitet und vor allen Dingen noch nicht vom Rat verabschiedet. Somit ist der Rat auch zurzeit in keiner Weise an die Berücksichtigung der dort entwickelten "Leitlinien" gebunden. Möglicherweise wäre sonst die ein oder andere Entscheidung anders ausgefallen. Es wird spannend, was die Politik aus dem Leitbild machen wird - vor und nach der Verabschiedung.
Dass diese Politik und das Haushaltsgebaren den Bürgerinnen und Bürgern missfällt, zeigt das Abstimmungsverhalten bei der Landtagswahl für eben diese Mehrheitsfraktion gleicher Coleur im Overather Stadtrat.
Die Verluste bei den Zweitstimmen (-14.6 %) liegen in Overath deutlich höher als der Landesdurchschnitt (- 10,3 %) sicher auch dank BIONUS und einer erhöhten Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger.
Bearbeitet von Peter Rhein : 12.05.2010 : 22:44
Diese 4,3 % werden nur leider nicht reichen um eine reale Veränderung bei den Politkern herbei zu führen.
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Für dieses Missmanagement gibt es sogar ein Leitbild?