SPD-Fraktion zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen

05.07.11 : 19:35 : 116 mal gelesen : Verstoß melden
veröffentlicht von Steffen Mielke für
SPD Lindlar

Die SPD Lindlar nimmt mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis, dass sich CDU und FDP weitgehend von ihrem eigenen Landesgesetz verabschieden wollen. Das von der schwarz-gelben Rüttgers-Regierung 2007 verabschiedete Gesetz ist im Kern zwar richtig, aber mangelhafte oder fehlende Ausführungsbestimmungen sorgen zu Recht für einen Aufstand der Bürgerinnen und Bürger.

Die Haltung der Lindlarer SPD-Fraktion war von Beginn an klar:
1. Die möglichen Fristverlängerungen bis 2022/23 müssen ausgeschöpft werden.
2. Eine Kamerabefahrung muss als Prüfung ausreichen.
3. Bagatellschäden müssen nicht saniert werden.

Diese Punkte sind im zuständigen Ausschuss des Gemeinderates auch unstrittig. Strittig ist nach wie vor ein ganz wichtiger Punkt: Alle Parteien - außer der SPD - wollen in einer Satzungsänderung die Verantwortung für Schäden an dem Teil der Hausanschlussleitung, der im öffentlichen Straßenbereich liegt, den Hauseigentümern aufbürden. Da spielt die SPD-Fraktion aber nicht mit.

Was die CDU Lindlar gern verschweigt: Im Landtag hält auch die CDU an der Dichtheitsprüfung fest!