Jürgen Dreiner-Wirz zum Haushalt 2012

13.12.11 : 21:04 : 86 mal gelesen : Verstoß melden
veröffentlicht von Steffen Mielke für
SPD Lindlar

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Gäste, liebe Pressevertreter/Innen!

Alle Jahre wieder … verbringen Rat und Verwaltung die Vorweihnachtszeit in Lindlar mit der Bearbeitung des Haushalts für das kommende Jahr.

Alle Jahre wieder… können wir feststellen, dass der Haushalt handwerklich gut, aussagekräftig und rechnerisch richtig ist. Fragen und Unklarheiten wurden im Wesentlichen geklärt, so dass wir auch heute…

„Alle Jahre wieder“…der Verwaltung und v.a. dem Kämmerer Herrn Werner Hütt unseren Dank aussprechen können.
Alle Jahre wieder… geht die Gemeinde Lindlar mit gutem Beispiel voran und besitzt bereits vom ersten Tag eines neuen Haushaltsjahres einen neuen Etat; dies ist in vielen anderen Kommunen oder Kreisen nicht so.

Alle Jahre wieder…, zumindest was die letzten Jahre anbetrifft, müssen wir feststellen, dass es mit den Kommunalfinanzen im Allgemeinen und den Lindlarer Finanzen speziell nicht zum Besten steht. Wir erwarten ein Defizit für 2012 von rund 6 Millionen Euro.

Wie kann das sein? Leben wir über unsere Verhältnisse? Könnte eine rigorose Ausgabensperre helfen? Nein! Das Defizit und auch die Defizite der vergangenen Jahre rühren nicht von Verschwendung usw. her. Das Defizit ist ein strukturelles; es muss mehr Geld ausgegeben werden als eingenommen wird. Das Defizit entsteht, weil die Gemeinde pflichtige Aufgaben zu übernehmen hat, die bezahlt werden müssen.

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat dies festgestellt und testiert: Wir sind bei der Beschäftigung öffentlich Bediensteter im geringsten Bereich, das Rathaus ist bereits fast zu klein, die Fallbearbeitungszahlen sind positiv usw. Die von der GPA angeregte Veräußerung von nicht öffentlich genutzten Gebäuden (also Wohnungen, Gewerbe etc.) würde nur ein kurzes Strohfeuer entfachen, die strukturelle Unterdeckung aber nicht beheben. Im Übrigen tragen sich diese Immobilien finanziell selbst, bzw. erwirtschaften sogar Gewinne; ein Verkauf wäre also auch kaufmännischer Unsinn.

Woran liegt also das Dilemma? Dies ist relativ einfach zu beantworten: Den Gemeinden werden zu viele pflichtige Aufgaben zugewiesen, deren Alimentierung nicht ausreicht. Das fängt bei der Jugendarbeit an und geht über Grundsicherung, Eingliederungshilfe, Schülerbeförderung usw. bis zum Ausstellen von Personalausweisen und Pässen. Letzteres ist ein prägnantes Beispiel: Die Bundesregierung legt die Gebührenobergrenze fest und die Gemeinde bleibt auf 25% der tatsächlichen Kosten hängen. Viele dieser pflichtigen Aufgaben führt der Kreis für die Gemeinde aus, lässt sich dies aber über die Kreisumlage teuer bezahlen. Leider kommen oft die „eingekauften“ Leistungen nicht in der Gemeinde an, so dass sich Lindlar genötigt sieht, hier Gelder zuzuschießen (Jugendzentrum, Beratung von Familien, Rentnern, Jugendlichen usw.). Mittlerweile ist es auch beim Kreis angekommen, dass in Lindlar keine heile Welt existiert (Streetworkerin für Engelskirchen und Lindlar).

Was ist vor Ort zu tun? Welche Aufgaben stehen in Lindlar an – auch in Zeiten leerer Kassen, bzw. gerade deshalb?

Wichtigstes Thema, quasi die Überschrift, ist die „Demografische Veränderung“, die so gut wie alle Zukunftsaufgaben der Gemeinde bestimmen wird, ob wir wollen oder nicht! Unsere Gesellschaft wird immer weniger und immer älter. Dies muss Auswirkungen auf gemeindliche Planungen und Strategien haben (Beispiele =>)

-Schulen
Zurzeit funktionieren unsere Schulen alle, sind gut ausgestattet, arbeiten anerkannt positiv und finden unsere volle Unterstützung. Wir brauchen aber Zukunftsplanungen. Wollen wir bei den Grundschulen ggf. zurück zur „Zwergschule“, damit die Schulen für die Kleinen möglichst wohnortnah bleiben? Können wir mittel- und langfristig vier Sekundarschulen Aufrecht erhalten? Eins, dass kann ich Ihnen, meine Damen und Herren, jetzt schon sagen, wird es mit der SPD in Lindlar nicht geben: Ein unseliger Konkurrenzkampf um Schüler mit den Nachbarkommunen, wie er offenbar teilweise bereits ausgebrochen ist. Die SPD möchte auch in Zukunft alle Sekundarabschlüsse in Lindlar angeboten wissen und dafür gilt es intelligente, solidarische Lösungen zu finden – wir sind dabei.

-Bauen und Planen
Wer glaubt, dass durch die Ausweisung von immer neuem Bauland auf der grünen Wiese die demografische Veränderung aufgehalten werden kann, der ist auf dem Holzweg. Abwerbestrategien in den Nachbarkommunen sind mit der SPD nicht zu machen. Diese von einigen Entscheidungsträgern auch in diesem Kreis favoritisierte Strategie hält im Übrigen nur solange die Kinder (falls welche da sind) schulpflichtig sind. Ein Haus, die notwendige Infrastruktur (Straße, Kanal etc.) hält wesentlich länger und ist länger zu unterhalten.
Bei sinkenden Bevölkerungszahlen macht es keinen Sinn, neues Bauland auszuweisen, v.a. wenn noch ausreichend unbebaute Grundstücke vorhanden sind. Eine Verdichtung im Bestand (z.B. Hofbebauung), damit Jung und Alt näher beieinander wohnen und sich helfen/ergänzen können, das ist sinnvoll!

Seniorengerechte Wohnungen, da wo die Infrastruktur, wo medizinische Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten usw. „um die Ecke“ sind, das ist Aufgabe der Zukunft. Daneben muss Sorge dafür getragen werden, dass auch unsere älteren Mitbürger/innen in den dörflichen Außenbereichen ausreichend am Leben teilnehmen können. Es gibt andernorts genügend Beispiele für Versorgung auf Rädern (Gemeinde, Bank, Post, Lebensmittel usw.). Dies kann und wird nicht alles von Ehrenamtlichen wahrgenommen werden können; gerade hier wird schon jetzt ehrenamtlich hervorragende Arbeit geleistet, die es zu unterstützen gilt.

Wir brauchen dringend ein Altbaumanagement. Auch in Lindlar gibt es viele Häuser, die einstmals für viele Menschen gebaut wurden, heute aber nur noch von wenigen bewohnt werden. Hier gilt es zukünftig sinnvolle Nutzungen zu kreieren. Umbau vor Neubau muss die Devise heißen. Dabei darf bei Leerständen ein ggf. öffentlich geförderter Rückbau kein Tabu sein; dies gilt auch für Gewerbeimmobilien.

-Straßen
Die Gemeindeverwaltung hat auf Antrag der SPD-Fraktion einen Bewertungskriterienkatalog in Arbeit, der zukünftig zur Priorisierung notwendiger Unterhaltungsmaßnahmen herangezogen werden soll. Neben technischen Details brauchen wir auch Nutzungsfrequenzen, Abschreibungszeiten usw. Wir müssen bei Mehrfacherschließung einzelner Ortsteile die Sinnhaftigkeit überprüfen. Eine Entwidmung darf kein Tabu sein, damit der Unterhaltungsaufwand verringert werden kann. Bei der Behebung von Straßenschäden muss auch das Verursacherprinzip greifen – dass immer schwereres Gerät immer mehr Straßen und Wege zerstören, kann jeder jederzeit in Lindlar sehen. Wenn in den Gewerbegebieten, die dort ansässigen Firmen ihre Erschließung zu 100% bezahlen müssen, kann andernorts die Neuerstellung nicht von der Allgemeinheit alleine getragen werden.

-Energie
Eine wichtige Aufgabe der nächsten Zukunft wird Lindlars Energieversorgung sein. Wir müssen hier die Schlagzahl erhöhen. 2012 werden das Energiekonzept und die Windenergieuntersuchung vorliegen. Auch die Frage der Zukunft der Konzessionen steht an; wir drängen auf eine baldige Entscheidung, die mit allen Nachbarversorgern besprochen werden muss. Langsam sollten Angebote eingeholt bzw. eigene Strategien entwickelt werden.

Ich komme zum Ende: Wir stimmen dem Haushalt zu.

Eine Haushaltsrede wird es nach meiner kommunalpolitischen Lebensplanung zukünftig von mir nicht mehr geben. Insofern: Schluss mit „Alle Jahre wieder“! Wie schon mehrfach angekündigt, werde ich Mitte nächsten Jahres, also zur Mitte der laufenden Legislatur, mein Amt als Fraktionsvorsitzender niederlegen – nicht mein Ratsmandat, dafür bin ich für 5 Jahre gewählt! Mer muss jonn, wenn mer noch jonn kann – und da der geplante Abschied mit meinem 66. zusammenfällt, wird noch lange nicht Schluss sein.

Auch wenn wir erst im Anschluss an die Sitzungen die offizielle Verabschiedung unseres Noch-Bürgermeisters vornehmen wollen, stelle ich fest, dass es auch bei ihm Schluss mit „Alle Jahre wieder…“ heißt.

Lieber Hermann-Josef,
es waren gute 7 Jahre, manchmal anstrengend, oftmals konstruktiv. Du hast Dich entschieden. Ich respektiere Deine Entscheidung und wünsche Dir in Rhein-Berg eine glückliche Hand und sorge dafür, dass es endlich zur von Lindlar herbeigesehnten Fusion zum Bergischen Kreis mit der Kreisstadt Lindlar (von mir aus gemeinsam mit Engelskirchen) kommt – ich zähl auf Dich.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter, liebe Gäste (incl. Presse),

ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, wünsche allen eine geruhsame Weihnachtszeit und ein gutes Jahr 2012.

Ihr

Jürgen Dreiner-Wirz
Fraktionsvorsitzender