Empfang der SPD Lindlar mit Gisela Walsken in der Tanzschule Leyer

21.07.11 : 21:53 : 144 mal gelesen : Verstoß melden
veröffentlicht von Steffen Mielke für
SPD Lindlar

Gruppenbild mit Dame: Die Vorsitzenden Frank Berger und Steffen Mielke, Oberbergs Parteichef Thorsten Konzelmann und die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Dreiner-Wirz und Lutz Freiberg (von links) mit Gisela Walsken

Gleich mit einer angenehmen Aufgabe begann Regierungspräsidentin Gisela Walsken ihren Besuch beim Jahresempfang der SPD Lindlar. Den neuen SPD-Mitgliedern Emine Tayfur und Safiye Tanrikulu händigte die Sozialdemokratin die Parteibücher aus, wobei sie die jungen Frauen ermunterte, sich einzumischen.

Vor den zahlreichen Gästen, unter ihnen Bürgermeister Dr. Tebroke und Vertreter verschiedener Lindlarer Institutionen, nutzte Gisela Walsken dann als Gastrednerin die Gelegenheit, um zu vier Politikbereichen Stellung zu nehmen. Ganz aktuell begrüßte sie den Schulkonsens für Nordrhein-Westfalen. Die demografische Entwicklung erfordere den Umbau der Schullandschaft, wobei die Kommunen darüber frei entscheiden sollten. Die Sekundarschule sei eine vernünftige Lösung. Gisela Walsken bot für die weitere Schulentwicklung in den Kommunen eine Beratung durch ihre Fachleute an, da die Festlegung auf neue Schulformen mit Nachbarkommunen abgestimmt werden müsse. Die Hauptschule sei zwar landesweit ein auslaufendes Modell und verliere ihren Verfassungsstatus, doch wo sie erfolgreich sei, bleibe sie auch erhalten. Weniger Schüler erlaubten es, Gelder in qualitative Verbesserungen zu stecken.

Sorge bereite der Flächenverbrauch im Land. Der soll nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung von 15 auf fünf Hektar pro Tag reduziert werden. Bei der Ausweisung von Gewerbegebieten, so die Regierungspräsidentin, sei eine regionale Zusammenarbeit und „Bündelung“ notwendig. Auch hier wolle sie mit ihrer Behörde beratend helfen. „Das Kirchturmsdenken ist überholt!“ Zur Flächeneinsparung würden vorhandene überplante Flächen allerdings nicht zurückgenommen.

Ein weiteres Sorgenkind sieht Regierungspräsidentin Gisela Walsken in den desolaten Kommunalfinanzen. Zur Verbesserung der finanziellen Lage in den Kommunen plane die Landesregierung einen „Stärkungspakt“, um besonders den Kommunen mit Nothaushalten aus der Klemme zu helfen. Die Regierungspräsidentin bot an, mit ihren Fachleuten den Kommunen beratend zur Seite zu stehen. “Wir sind doch nicht nur Aufsichts- und Genehmigungsbehörde!“

Gisela Walsken machte kein Hehl daraus, dass sie eine Verfechterin starker Verwaltungen ist. Sowohl die Kreise als auch der Landschaftsverband müssten erhalten bleiben, da sie sehr unterschiedliche Aufgaben zu bewältigen hätten, die von Kommunen allein finanziell nicht gestemmt werden könnten. Kritisch beurteilte die Regierungspräsidentin den Stellenabbau in der Vergangenheit. „Das rächt sich heute, denn viele Verwaltungen schaffen ihre Aufgaben zum Teil nur noch schleppend.“