Stadtvorstand beschließt Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes

08.09.10 : 15:33 : 777 mal gelesen : Verstoß melden
veröffentlicht von Unserort Redaktion für
Stadt Köln

OB Roters: „Weitere Kürzungen im Jugend-, Sozial- und Kulturbereich nicht zumutbar“

Oberbürgermeister Jürgen Roters hat am heutigen Mittwoch, 8. September, in einer Pressekonferenz das Konzept vorgestellt, das der Stadtvorstand – ein Gremium, dem neben dem OB alle Dezernenten angehören - am gestrigen Dienstag zur Konsolidierungdes städtischen Haushaltes beschlossen hat. Der Haushalt weist für das Jahr 2010 einen Fehlbetrag in Höhe von rund 422 Millionen Euro auf.

Die vier wesentlichen Punkte des Konsolidierungskonzeptes sind:

1. Die Aufwendungen für städtische Sach- und Dienstleistungen werden noch einmal um 1 Prozent verringert.

2. Die Kosten für das Personal bei der Stadt Köln in 2011 um 11,25 Millionen Euro, in 2012 um 19,25 Mio. Euro, in 2013 um 26,5 Mio. Euro und in 2014 um 32,25 Mio. Euro zu reduzieren.

3. Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, zum 1. Januar 2011 den Gewerbesteuerhebesatz von 450 v. H. auf 475 v. H. zu erhöhen.

4. Die Transferaufwendungen, also die Zuschüsse an Dritte (zum Beispiel freie Träger der Jugend- und Wohlfahrtspflege und freie Theater) werden nicht weiter reduziert.

Oberbürgermeister Jürgen Roters machte deutlich, dass die finanzielle Lage der Stadt Köln sich trotz wieder verbesserter Konjunktur nicht entspannt habe und die bisherigen Sparanstrengungen bei weitem nicht ausreichend seien. „Wir stehen vor der Aufgabe,den durch die Wirtschaftskrise endgültig aus den Fugen geratenen Haushalt auszugleichen.

Bei einem Fehlbetrag von über 400 Millionen Euro kann so etwas nicht in ein oder zwei Jahren gelingen, ohne dass die sozialen und kulturellen Strukturen in unserer Stadt nachhaltig Schaden nehmen“, erklärte Roters. „Deshalb wollen wir in einem auf zehn Jahre angelegten, planvollen Prozess den Haushalt konsolidieren und zu einem ausgewogenen Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben kommen. Dabei müssen wir im Auge halten, dass eine gerechte, faire und ausgewogene Haushaltskonsolidierung nur gelingen kann, wenn unseren politischen Entscheidungen ein erkennbares Koordinatensystemzugrunde liegt: Wir müssen die soziale Balance in unserer Stadt wahren und Integration fördern. Wir wollen ein modernes Erziehungs- und Schulsystem, das die strukturelle Bildungsbenachteiligung aufhebt. Wir sind der kulturellen Vielfalt und der kreativenPotentiale unserer Stadt verpflichtet, weil sie das Lebensgefühl dieser Stadt prägen. Wir brauchen ein dynamisches Wirtschaftswachstum und eine gesicherte Beschäftigung; dabei müssen wir die Innovations- und Technologiepotentiale weiter ausschöpfen.“Roters wies darauf hin, dass die Stadt bereits zwei Sparwellen hinter sich habe – eine Kürzung aller Ausgaben um durchschnittlich zehn Prozent und daran anschließend weitere Kürzungen, die sich an den Sparvorschlägen der vom Oberbürgermeister eingerichteten Task Force orientierten.

„Wir sind im Stadtvorstand zu dem Ergebnis gekommen, dass in fast allen Bereichen schon heute die Grenzen der Belastbarkeit erreicht sind“, so Roters.Die als Handlungsalternative geprüfte weitere Reduzierung bei den Transferaufwendungen um 2 Prozent und bei den Sach- und Dienstleistungen der Stadt um 3 Prozent hätte zur Konsequenz, dass es insbesondere im Sozial- und Jugendbereich zu weiteren Einschnitten käme:

- Eine Reduzierung der Trägerzuschüsse in der Jugendhilfe um 20 Prozent würde eineSchließung von vier bis fünf Jugendeinrichtungen nach sich ziehen (5 Millionen Euro).

- Es gäbe deutliche Einschnitte beim Ausbau der U3-Betreuung und bei den freiwilligenLeistungen im offenen Ganztag (4,5 Millionen Euro), bei der Schülerbeförderung und -betreuung, beim Mittagessenangebot, bei den Lehr- und Lernmitteln und bei der Bauunterhaltung(2,5 Millionen Euro).

- Eine Erhöhung der Kita- und OGTS-Gebühren (2 Millionen Euro) wäre unvermeidbar, das würde ebenso für Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) gelten (5 Millionen Euro).

- Auch die Zuschüsse für die freie Szene müssten in einem solchen Fall nochmals gekürzt werden, wodurch die Insolvenz einzelner Einrichtungen zu befürchten wäre. Das kulturelle Angebot würde auf ein noch nie dagewesenes Minimum reduziert.

Nach sorgfältiger Abwägung sei der Stadtvorstand zu dem Ergebnis gekommen, dass man nicht nur weiterhin alle Anstrengungen unternehmen müsse, um das strukturelle Defizit durch Aufgabenabbau und Standardreduzierung zu verringern, sondern dass dieStadt auch ihre Einnahmen steigern müsse. „Nur dann gelingt es uns, die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage so zu reduzieren, dass die Grenzwerte der Gemeindeordnung deutlich unterschritten werden“, erklärte Roters. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung muss die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept erlassen, wenn bei der Aufstellung des Haushaltes geplant ist, in zwei aufeinanderfolgenden Jahren den in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisenden Ansatz der allgemeinenRücklage jeweils um mehr als fünf Prozent zu verringern.

Ein Haushaltssicherungskonzept, das einen vollständigen Ausgleich des Defizits innerhalbvon drei Jahren verlangt, gelte es, so Roters, auf jeden Fall zu verhindern: „Wir wollen nicht dem Diktat der Kommunalaufsicht ausgesetzt sein, sondern wir wollen unsere Zukunft selbst gestalten, eigene politische Schwerpunkte und Akzente setzen.“

Durch eine Erhöhung des Gewerbehebesteuersatzes um 5,6 Prozent auf 475 Punkte rechnet die Stadt Köln allein für das Jahr 2011 mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 40 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2010. Oberbürgermeister Jürgen Roters zeigte sich überzeugt: „Das ist ein Betrag, den wir niemals einsparen könnten, ohne in wichtigen Bereichen dieser Stadt einen völligen Kahlschlag zu hinterlassen. Insofern halte ich die Erhöhung - die erste Anpassung seit 1988 – für das geringere Übel.“ Köln läge mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 475 v. H. etwa im Mittel der deutschen Großstädte.München und Duisburg haben Höchstsätze mit 490 Punkten, den niedrigsten Hebesatz hat Berlin mit 410 Punkten.Der Oberbürgermeister kündigte an, eine Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ zubilden, der Vertreter des städtischen Organisationsamtes, der Kämmerei und seines eigenen Amtes angehören sollen, die gemeinsam mit den jeweils betroffenen Fachämtern und Dezernaten den Konsolidierungsprozess begleiten. „Es ist dabei selbstverständlich, dass es auch in der Verwaltung weitere Einschnitte geben wird“, betonte Roters.Stadtdirektor und Kämmerer Guido Kahlen erläuterte, mit der aufgabenkritischen Überprüfung seien zwangsläufig auch Personal- und Stellenveränderungen verbunden. „Zunächst einmal sollen für ein Jahr frei werdende Stellen nicht wiederbesetzt werden“, soKahlen. „Außerdem kommen wir nicht umhin, in einigen Bereichen Aufgaben abzubauen und Standards zu reduzieren. Das zeigt: Kaum ein Bereich in unserer Stadt bleibt verschont.

Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger wie auch an die Wirtschaft den unvermeidlichen Sparkurs mitzutragen. Nur so wird es uns gelingen, in absehbarer Zeit eine schwarze Null zu schreiben.“ Die Stadtverwaltung werde den Dreiklang von Aufgabenabbau, Standardreduzierung und Ertragssteigerung konsequent nutzen, um das strukturelle Defizit abzubauen. Kahlen zeigte sich überzeugt, dass der Erhalt von Strukturen für Bildung und Kultur letztlich auch der Wirtschaft diene und die Unternehmen von künftigen Investitionen in die städtische Infrastruktur profitieren werden.- sw -