Köln errichtet Notunterkunft

08.12.11 : 19:01 : 81 mal gelesen : Verstoß melden
veröffentlicht von Unserort Redaktion für
Stadt Köln

Zahl der Einreisenden drastisch gestiegen
Die Stadt Köln wird kurzfristig in einem aufgegebenen Verwaltungsgebäude an der Herkulesstraße eine Notunterkunft für Einreisende aus dem Ausland errichten, um damit die zahlenmäßig stark angestiegene Personengruppe nach den Verpflichtungen des Zuwanderungsgesetzes zu versorgen. Derzeit sind all belegbaren Plätze in den Wohnheimen des städtischen Wohnungsversorgungsbetriebes mit rund 1.650 Plätzen, weitere 265 Plätze in Pensionen und Hotels und weiteren über 80 Plätzen in der allgemeinen Notaufnahme der Stadt Köln komplett belegt. Die Ressourcen zur Unterbringung der Einreisenden sind vollständig erschöpft. Bereits in diesem Jahr sind über 1.000 Personen erstmals in Köln eingereist und haben sich bei den Behörden zur Unterbringung gemeldet. Diesen Trend verzeichnen derzeit verstärkt alle großen Metropolen in der Bundesrepublik. Im Jahr 2009 lag die Zahl der Zuzüge in Köln noch bei 487 Personen. Zur Unterbringung in solchen Einrichtungen ist die Stadt Köln nach dem Zuwanderungsgesetz verpflichtet. Noch am 6. Dezember 2011 hatte das Verwaltungsgericht Köln die Unterbringung einer fünfköpfigen Familie angeordnet, obwohl die Stadt Köln dargelegt hatte, dass sie über keinerlei Unterbringungs-kapazitäten mehr verfüge.

Der Personenkreis der Eingereisten setzt sich zusammen aus Ausländern, die in Deutschland Asyl beantragen und den sogenannten „unerlaubt Eingereisten“, die ohne Anmeldung und Visum in die Bundesrepublik kommen und sich erstmals in einer Kommune melden. Darunter befinden sich hauptsächlich Familien und Einzelpersonen aus Afghanistan, Irak, Iran und den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien. Nach einer bundesweiten Regelung werden die Einreisenden nach Personalienfeststellung und Anhörungen innerhalb der Bundesländer nach einem festgelegten Schlüssel verteilt. Für Nordrhein-Westfalen hat die Verteilung die Bezirksregierung Arnsberg übernommen.
Die für Köln festgestellte Aufnahmequote ist bereits erfüllt. Darüber hinaus halten sich allerdings derzeit über 250 Personen zusätzlich in Kölner Quartieren auf, da ihre Aufnahmeverfahren bis zur Verteilung noch nicht abgeschlossen sind.

Da kurzfristig in den nächsten Wochen mit weiteren Zuzügen gerechnet werden muss, die nicht durch die Verteilung auf andere Städte kompensiert werden können, hat die Stadt Köln auf dem Wege einer ordnungsbehördlichen Anordnung das ehemalige Straßenverkehrsamt an der Herkulesstraße für die übergangsweise Unterbringung dieses Personenkreises gesichert. Noch vor Weihnachten sollen die Umbaumaßnahmen innerhalb des ehemaligen Bürogebäudes abgeschlossen sein. Das Gebäude verfügt noch über eine Grundinfrastruktur auch im sanitären Bereich (Kanalanschluss, Heizung, im Gebäude verlegte Wasserleitungen), die kurzfristig bedarfsgerecht ausgebaut werden kann. Hier soll Platz für ca. 70 Personen geschaffen werden.
Parallel dazu werden derzeit bestehende Einrichtungen, unter anderem die Obdachloseneinrichtung „Am Springborn“ in Mülheim kurzfristig hergerichtet, bzw. Baumaßnahmen zur Unterbringung optimiert.

Sozialdezernentin Henriette Reker appellierte heute in einer Pressekonferenz an private Eigentümer, die geeignete Objekte für eine Unterbringung von mindestens 25 Personen anbieten können, sich kurzfristig mit dem Wohnungsversorgungsbetrieb der Stadt Köln (Tel. 221-0) in Verbindung zu setzen. Bereits zweimal hatte die Stadt Köln bei 300 Immobilienmaklern ergebnislos eine entsprechende Anfrage gestartet. Der Immobilienmarkt in Köln ist aufgrund des Zuwachses bei den Einwohnerzahlen und auch der positiven Entwicklung im Büroflächenmarkt derzeit sehr angespannt. Wohnheime von Firmen, Behörden, auf die noch vor Jahren zurückgegriffen werden konnte, sind auf dem Kölner Immobilienmarkt nicht mehr verfügbar.

Für das Gebiet der Bundesrepublik ist auch mittelfristig mit einem weiteren Anstieg der Zuzugszahlen zu rechnen. Deshalb trifft die Stadt Köln Vorkehrungen, an vier weiteren Standorten im Kölner Stadtgebiet Fertigbauten zu errichten. Kurzfristig realisierbar ist die Errichtung von Fertigbauten auf einem aufgegebenen Geländeteil an der Herkulesstraße. Der Rat hatte bereits im Sommer dieses Jahres beschlossen, Reservestandorte für Unterbringungseinrichtungen in Schnellbauweise in verschiedenen Stadtteilen zu reservieren. Außerdem stehen die Wohnungsversorgungsbetriebe im ständigen Austausch mit den derzeitigen Anbietern von Unterkünften, mit dem Ziel der Verlängerung der Vertragsdauer oder Ausdehnung der Kapazitäten.

Die Stadt Köln hat in den vergangenen Jahren erfolgreich große Anstrengungen unternommen, Personen und insbesondere Familien mit Kindern, die für einen längeren Zeitraum oder auch auf Dauer in Köln verbleiben, aus den Obdachloseneinrichtungen heraus in Wohnungen zu vermitteln. Über 3.000 Personen konnten auf diesem Weg Wohnungen beziehen. Parallel dazu wurden unzumutbare, hochgradig sanierungsbedürftige Obdachloseneinrichtungen geschlossen oder saniert.

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