Maut auf der B8? Antwort des Landes

26.08.11 : 09:34 : 84 mal gelesen : Verstoß melden
veröffentlicht von Unserort Redaktion für
Stadt Hennef

(dmg) Kann der ortsübergreifende Schwerlastverkehr in Uckerath durch eine Mautpflicht für LKW auf der Bundesstraße (B) 8 reduziert werden? Diese Frage stellte der Umweltausschuss in seiner Sitzung am 16. März und bat die Stadtverwaltung Hennef um Prüfung. Das daraufhin an das Verkehrsministerium NRW gesendete Schreiben von Bürgermeister Klaus Pipke wurde nun von Staatssekretär Horst Becker beantwortet. Fazit: Nein, aber …
Demnach fehlen auf der B8 die Voraussetzungen, die laut Bundesstraßenmautgesetz für eine Maut auf Bundesstraßen gegeben sein müssen. Es darf sich dabei nicht um eine Ortsdurchfahrt handeln und die Straße muss zwei oder drei Fahrsteifen je Fahrtrichtung haben. Eine Maut komme, so Becker, von daher hier nicht in Frage. Allerdings, so Becker weiter, gelte „unverändert die schon bisher bestehende Ermächtigung in § 1 Abs. 4 des Bundesstraßenmautgesetzes an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Mautpflicht auf genau bezeichneten Abschnitten auf Bundesstraßen auszudehnen, wenn dies zur Vermeidung von Mautausweichverkehren oder aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs gerechtfertigt ist. Zu Mautausweichverkehren auf der B 8 ist festzustellen, dass auf Veranlassung des Deutschen Bundestages die Auswirkungen der Einführung der Lkw-Maut auf Ballungsräume, Wohngebiete und grenznahe Gebiete zu beobachten und die Ergebnisse jeweils in einem Bericht vorzulegen sind. Dieses ist entsprechend 2005 und 2009 erfolgt. Dabei haben sich auf der B 8 im Bereich Hennef-Uckerath nur unbedeutende Mehrbelastungen durch Mautausweichverkehre gegenüber dem Gesamt-Lkw-Aufkommen auf dieser Bundesstraße gezeigt. Diese bundesweiten Untersuchungen sind aber nicht abgeschlossen.“
2012 werde dem Deutschen Bundestag der dritte Folgebericht über mautverdrängte Verkehre vorgelegt. Dabei werde auch die B8 im Bereich Hennef untersucht, danach entscheide sich, ob eine Maut möglich sei, oder nicht. „Diesen Prozess“, so Becker abschließend, „bitte ich abzuwarten.“

Eigene Untersuchung der Stadt

Vom 21. bis 28 März hatte die Hennefer Stadtverwaltung eine eigene Verkehrsmengenmessung an zwei Stellen in Uckerath durchgeführt, bei der man eine sehr hohe Belastung der B 8 durch den Pkw- aber auch durch den Lkw-Verkehr feststellen konnte. Gemessen wurde auf zwei Streckenabschnitten, jeweils in Richtung Hennef und Altenkirchen. Im Bereich Sportplatz B 8 (SC Uckerath) Richtung Altenkirchen wurden insgesamt 48.051 Fahrzeuge gezählt. Davon waren es 43.902 PKW und Motorräder, 2.499 LKW und 1.650 Lastzüge. Das bedeutet in beiden Richtungen im Schnitt täglich 13.450 Fahrzeuge.

In Richtung Hennef waren es insgesamt 45.862 Fahrzeuge. Die setzen sich wie folgt zusammen: 41.872 PKW und Motorräder, 2.466 LKW und 1.524 Lastzüge. Im Bereich der Straße Im Scherbusch (Höhe Tankstelle Tank Treff) in Richtung Altenkirchen wurden insgesamt 64.940 Fahrzeuge gezählt. Davon waren es 59.684 PKW und Motorräder, 2.678 LKW und 1.687 Lastzüge. In Richtung Hennef waren insgesamt 60.328 Fahrzeuge unterwegs. Davon waren es 55.801 PKW und Motorräder, 2.858 LKW und 1.669 Lastzüge. Das bedeutet in beiden Richtungen im Schnitt täglich 17.900 Fahrzeuge.