Spiel mit dem Feuer

12.11.11 : 05:35 : 85 mal gelesen : Verstoß melden
veröffentlicht von Peter R. für
Freie Wähler Peter Ries

„Diese verantwortungslose Politik diene nur den Spekulanten und gehe zulasten der Steuerzahler“, so der Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER Hubert Aiwanger auf der letzten Bundesversammlung im Oktober. In einer Resolution sprachen sich die FREIEN WÄHLER dafür aus, die übermächtige Rolle der Bankenwelt dahin gehend zu korrigieren, dass sich diese nicht auf Dauer als "systemrelevant" deklariere. Weiter sei eine verantwortungslose Politik der letzten Jahre dafür haftbar zu machen, dass Griechenland in die Eoro-Zone aufgenommen werden konnte.

Sowohl die Banken als auch die Politik betreiben ein Spiel mit dem Feuer, wenn sie glauben, dass das Volk weiterhin die finanziellen Risiken ihrer Finanzpolitik tragen würde. Deshalb lehnen es die FREIEN WÄHLER ab, dass Geldinstitute eine systemrelevante Rolle einnehmen und immer höhere Summen für Rettungsschirme zum Nutzen der Banken aufgelegt werden. „Eine solide Finanzpolitik mit starken Regionalbanken wie z.B. Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken müsste mehr im Interesse einer vernünftigen Politik liegen als die Sorge um Finanzjongleure. Ein starker Euro könne sich nur etablieren, wenn er von einer politisch unabhängigen Zentralbank begleitet werde“, so der Bundesvorsitzende weiter.

Die Mitglieder lehnen den weiteren Aufkauf von Schuldtiteln europäischer Staaten -, die Ausweitung der Rettungsschirme über den bereits existierenden Umfang hinaus -, die Einrichtung eines unbefristeten Stabilitätspaktes (ESM), welcher zudem noch der parlamentarischen Kontrolle entzogen ist und das Eintreten Deutschlands für die Schulden anderer Staaten sowie die Ausgabe von grundgesetzwidrigen europäischen Schuldverschreibungen (Euro-Bonds) ab. Stattdessen fordern sie die Stärkung und Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, sowie die Einhaltung Europäischen No-bail-out-Klausel (kein Eintreten für die Schulden anderer Staaten) und Maßnahmen zur Haushaltsdisziplinierung von Staaten, die wiederholt gegen den europäischen Gedanken verstoßen, wie Stimmrechtsentzug, auf europäischer Ebene zu beschließen und durchzusetzen. Des Weiteren sei es nötig, Instrumente zu schaffen, um überschuldete Staaten aus der Währungsunion auszuschließen, wenn keine vernünftige Kooperation und zu wenig eigene Anstrengung zur Schuldenminderung erkennbar wird.

Darüber hinaus fordern die FREIEN WÄHLER die Bundesregierung auf, keine weiteren Schritte zu unternehmen, welche die Rechte der Bundesrepublik Deutschland auf Selbstbestimmung untergrabe. „Wir verlangen eine größtmögliche Transparenz. Sollte diese nicht dauerhaft und umfänglich erfolgen, sind künftige Entscheidungen zu Europa durch Volksentscheide zu begleiten“, heißt es weiter.

Die Mitglieder der Landesvereinigung FREIEN WÄHLER NRW stehen mit ihrem Vorsitzenden Rüdiger Krentz voll hinter dem Beschluss der Bundesversammlung, an dem sie mitgewirkt hatten.

INFO:

Um zu verhindern, dass nach Griechenland auch andere Euro-Staaten durch internationale Spekulationen auf den Zinsanstieg von Staatsanleihen unter Druck geraten, hat die EU einen Rettungsschirm für alle Euro-Staaten beschlossen. Dieser "Schirm" könnte über maximal 750 Mrd. Euro verfügen. 250 Mrd. kämen vom Internationalen Währungsfonds, 60 Mrd. würde die Europäische Kommission als Soforthilfe gewähren können und die anderen 440 Mrd. kämen als Kredite von den Euro-Staaten. Deutschland – und damit die Steuerzahler – sind im schlimmsten Falls mit 123 Mrd. Euro zu belasten.

Anfang Oktober hat der Bundesrat grünes Licht für die EFSF-Erweiterung gegeben. Mit der Reform des Rettungsschirms wird unter anderem dessen tatsächliche Ausleihkapazität auf 440 Milliarden Euro erhöht. Die deutschen Garantien steigen damit von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro.