Regionale 2010-Projekttag am 3. April 2011 in Bergisch Gladbach ist abgesagt

30.03.11 : 18:38 : 179 mal gelesen : Verstoß melden
veröffentlicht von Unserort Redaktion für
Stadt Bergisch Gladbach

SPD-Einspruch gegen politischen Beschluss macht rechtzeitige Vorbereitungen unmöglich

Der Regionale-Projekttag am 3. April 2011 in der Bergisch Gladbacher Stadtmitte muss verschoben werden. Wann er stattfinden kann, steht bislang noch nicht fest. Unter dem Titel „stadtmitte :inszenieren“ sollte an diesem Sonntag als wesentlicher Programmpunkt auch der symbolische erste Spatenstich für die Erneuerung der Fußgängerzone erfolgen. Nach dem Einspruch der SPD-Fraktion gegen den Maßnahmebeschluss zum Teilprojekt Stadtmitte-West im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr am 17. März waren mangels rechtskräftiger Entscheidung auch die Vorbereitungen für den Informations- und Eventtag unterbrochen worden.

Erst der Stadtrat entscheidet in seiner Sitzung am 29. März über den Einspruch. Egal wie die Entscheidung ausfällt: Es bleibt zu wenig Zeit für die nötigen organisatorischen Schritte, die bis zum Stichtag noch zu erledigen sind. In einigen überregionalen Medien wurde der Projekttag bereits angekündigt, ebenso im Faltblatt der Regionale 2010-Agentur zur „Rheinischen Weltausstellung“. Die interessierten Besucherinnen und Besucher werden um Verständnis für die Aussetzung des Termins gebeten; das neue Datum wird bekannt gegeben, so bald ein Ersatztermin feststeht.

Der Einspruch kam für die Stadtverwaltung völlig überraschend. In der Sitzung des - entscheidungsbefugten – Fachausschusses war nach eingehender Beratung ein mehrheitlicher Beschluss zum Teilbereich Stadtmitte-West des Projektes stadt :gestalten gefasst worden. Hierin enthalten war auch die Entscheidung für die Verlegung eines Pflastersteins der Fa. Metten, Overath, in der Fußgängerzone. Die SPD-Faktion legte nach der Beschlussfassung Widerspruch ein unter dem Hinweis, sie sei nicht hinreichend informiert worden.

Gemäß § 30 der Geschäftsordung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bergisch Gladbach können Beschlüsse von entscheidungsbefugten Ausschüssen erst durchgeführt werden, wenn innerhalb von vier Arbeitstagen weder vom Bürgermeister noch von mindestens einem Fünftel der Ausschußmitglieder schriftlich Einspruch eingelegt worden ist. Eine Begründung für den Einspruch ist nicht erforderlich. Auch wenn der Rat nun in seiner Sitzung am 29. März den Einspruch ablehnt: Für den angekündigten Regionale-Projekttag kommt die Entscheidung zu spät, und auch für den Fortgang des Regionale 2010-Projektes stadt :gestalten in der Bergisch Gladbacher Stadtmitte bedeutet dies eine mehr als ärgerliche Verzögerung.